Elke Eder-Hippler: „Dobrindts Maut ist unsozial und hemmt die Kaufkraft“

Elke Eder-Hippler: „Dobrindts Maut ist unsozial und hemmt die Kaufkraft“ Elke Eder Hippler - SPD Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BVP) „Die geplante Maut von Minister Dobrindt fördert nicht nur Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, sondern schädigt auch Wirtschaft und Tourismus in unserem Bundesland“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler. „Die nun vorgesehene Regelung, mit der Besitzer schadstoffarmer Autos stärker entlastet werden, ist möglicherweise sinnvoll, aber sie ist alles andere als sozial. Wird die Maut an den Schadstoffausstoß des Autos geknüpft, gibt es nur einige Gewinner, nämlich diejenigen, die sich ein neues Auto nach der Euro-VI-Norm leisten können. Alle anderen, die nicht das Geld haben, um sich ein neues Auto zu kaufen, leiden als Verlierer unter dieser Situation. Statt die deutschen Fahrer, so wie es im Koalitionsvertrag steht, nicht zu belasten, müssen hier die „kleinen Leute“ drauf zahlen.“

Eder-Hippler stimmt auch dem Argument von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zu: „Ich befürchte, dass mit Einführung der Maut die Kaufkraft im Saarland geschwächt wird. Wir haben viele Menschen aus den Nachbarländern, die zu uns einkaufen kommen, im Saarland Urlaub machen, Erholung suchen oder touristische Stätten besuchen. Ich glaube kaum, dass sie dazu bereit sind, sich eine Eintrittskarte zu kaufen, um ins Saarland einkaufen zu gehen. Eine Vignette wirkt da eher abschreckend.“

Die SPD-Politikerin bezweifelt zudem, dass die prognostizierten Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich unter den jetzt getroffenen Absprachen erzielt werden können. „Der bürokratische Aufwand könnte höher sein, als der Ertrag. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass auch Bürokratie bezahlt werden muss.“

Quelle: spd-fraktion-saar.de