Ensch-Engel: Fahrverbot für neue Taxen im Saarland existenzgefährdend

(BVP) Das neue Mess- und Eichgesetz sorgt für erheblichen Ärger bei den saarländischen Taxiunternehmen, denn das Saarland stellt derzeit keine Bescheinigungen aus, die nach dem neuen Gesetz für die Erstzulassung eines Taxameters erforderlich sind.

Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Bisher war das Eichamt für die Taxameter-Prüfung im Saarland zuständig. Nunmehr fehlt aber eine Genehmigungsstelle. Bisher galt eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2015, um sich auf das neue Verfahren einzustellen, aber auch bis Ende August wurde bei der Ausstellung der Bescheinigungen ein Auge zugedrückt. DIE LINKE wirft dem zuständigen Umweltministerium allerdings vor, dass es während der Übergangsfrist seine Hausaufgaben nicht gemacht und nicht für eine Möglichkeit gesorgt hat, dass saarländische Taxiunternehmen die erforderliche Zulassung auch für ihre Neuwagen erhalten.“

Es sei lächerlich, so Ensch-Engel, jetzt bei den rheinland-pfälzischen Nachbarn zu Kreuze zu kriechen um diese Dienstleistung für die saarländischen Taxiunternehmen dort zu erhalten, ohne sich jedoch zuvor an der Kooperation mit Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg beteiligt zu haben.  Aus Sicht der LINKEN sei es hier daher nicht verwunderlich, dass die angrenzenden Bundesländer eine solche Vorgehensweise ablehnten. Ensch-Engel weiter: „Hier geht es schlicht und ergreifend um Existenzen, deshalb fordern wir die Landesregierung auf, nicht nur „an schnellen Lösungen interessiert zu sein“, sondern diese auch umgehend herbeizuführen. Momentan entsteht eher der Eindruck, dass im Umweltministerium einfache Verwaltungsvorgänge nicht ordnungsgemäß erledigt werden. DIE LINKE fordert Umweltminister Jost auf, die Übergangsfrist zur Genehmigung von neuen Taxametern bis auf weiteres zu verlängern, um die Arbeitsbedingungen für die Taxiunternehmen im Land nicht weiter zu gefährden.“

Claudia Kohde-Kilsch  
Pressesprecherin   
Fraktion DIE LINKE. 
Landtag des Saarlandes
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66119 Saarbrücken
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