FDP Saar / Luksic: Land muss Investitionen in Landesstraßen erhöhen / Infrastruktur wird von GroKo verschlissen

FDP Saar / Luksic: Land muss Investitionen in Landesstraßen erhöhen / Infrastruktur wird von GroKo verschlissen Oliver Luksic - fdp-saar.de
(BVP) Die Freien Demokraten an der Saar begrüßen es, dass der Bund verstärkt in die maroden Brücken im Saarland investiert. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dies aber weiter noch zu wenig, das Saarland könne es sich vor allem auch nicht leisten wie in der Vergangenheit Gelder vom Bund nicht komplett abzurufen und zu verbauen.

"Das Saarland hat bundesweit die meisten maroden Brücken, hier muss dringend investiert werden. Bei den Bundesstraßen sind über 40% in schlechtem Zustand, hier reichen die Investitionen des Bundes nicht aus. Als Haushaltsnotlageland mit riesigem Investitionsstau kann das Saarland es sich nicht leisten, die eher zu knapp bemessenen Bundesgelder nicht komplett abzurufen und zu verbauen. Es ist ein Skandal, dass für den Tunnel in Saarbrücken weiter Zeit und Geld investiert wird und es dann nachher heißt, es fehlt an Planungskapazitäten für die Sanierung maroder Straßen und Brücken. Dies ist nicht die Schuld des LfS, sondern Politikversagen."

Bei den Landesstraßen ist nach Meinung von Luksic eine Erhöhung notwendig: "Angesichts steigender Kosten und eines immer größer werdenden Sanierungsstaus sind 30 Millionen für Landesstraßen fast schon ein Witz, in dem Tempo wird es nicht möglich sein die Substanz zu erhalten und den teureren Ersatzneubau zu verhindern. Fast die Hälfte der 1.473 Straßenkilometer in Verantwortung des Landes muss dringend erneuert werden. Die Infrastruktur im Saarland wird unter der großen Koalition verschlissen."

Quelle: fdp-saar.de