Grüne fordern grundlegende Reform des ÖPNV im Saarland

(BVP) Anlässlich der sinkenden Fahrgastzahlen im saarländischen Öffentlichen Personennahverkehr und der aktuellen Kritik der Arbeitskammer spricht sich die Grünen-Landtagsfraktion für eine grundlegende Strukturreform des ÖPNV aus. Sie fordert die Landesregierung auf, ihre seit Langem angekündigte Novelle des ÖPNV-Gesetzes vorzulegen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich:

 „Das zehnjährige Jubiläum des Saar-VV bietet leider weniger Grund zum Feiern als vielmehr zum Trauern. Denn nach wie vor schiebt die Landesregierung die wichtige Strukturreform im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs vor sich her, was sich in den seit Jahren zurückgehenden Fahrgastzahlen niederschlägt. Fakt ist, dass der ÖPNV im Saarland ineffizient und unattraktiv ist. Dass die Nutzerzahlen sinken und gleichzeitig die Einnahmen steigen, ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass hier ein grundlegender Fehler im System steckt.

Die Probleme des ÖPNV hierzulande sind hausgemacht und liegen nicht in sinkenden Einwohner- und Schülerzahlen begründet. Das belegt ein Blick auf vergleichbare Verkehrsräume. So verzeichnen etwa der Karlsruher Verkehrsverbund oder die Region Hannover bei ähnlichen Strukturen im Hinblick auf Einwohner, Fläche und Einwohnerdichte zwischen 1,8-mal und 2,4-mal so viele Fahrten. Gegenüber diesen Verkehrsräumen kommt das Saarland bei gleichen Ausgaben im Schnitt nur auf die Hälfte der ÖPNV-Nutzung.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Die Struktur des ÖPNV im Saarland ist zerklüftet. Die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel liegen an unterschiedlichen Stellen, eine vernetzte und übergeordnete Planung existiert nicht.  Von einem echten Verkehrsverbund  kann keine Rede sein. Um diesen zu schaffen, fordern wir eine grundlegende Reform des Zweckverbands Personennahverkehr Saar (ZPS). In diesem sollen sich künftig Land, Kreise und Kommunen zusammenschließen. Dadurch werden die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel unter einem Dach gebündelt.

Auf diese Weise würde der Weg für einen effizienten und attraktiven ÖPNV mit übergeordneter Planung geebnet und das bei gleichem Mitteleinsatz wie bisher. Somit wäre auch das Argument der Landesregierung, eine Reform erst in Angriff zu nehmen, sobald die Höhe der künftigen Regionalisierungsmittel feststeht, hinfällig. Bislang hat die Landesregierung diese Vorschläge zur ÖPNV-Reform, die wir bereits in Gesetzentwürfen formuliert haben, stets abgelehnt. Wir fordern von ihr, endlich ihrer mehrfachen Ankündigung nachzukommen und ein neues ÖPNV-Gesetz auf den Tisch zu legen.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de