Heike Kugler: Führerscheinerwerb auch Menschen ohne Ausweispapiere ermöglichen

(BVP) Im Saarland werden derzeit die Anforderungen an den Identitätsnachweis von Flüchtlingen für den Führerscheinerwerb geprüft. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler:

„Der Erwerb eines Führerscheins kann für Flüchtlinge und Asylbewerber im Saarland derzeit mit erheblichen Problemen verbunden sein, wenn sie über keine amtlichen Identitätsnachweise verfügen, die für die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung erforderlich sind. So werden Asylsuchende und Geduldete, die nach ihrer Flucht keine Ausweispapiere mehr besitzen oder diese nicht mehr oder nur schwer beschaffen können, hier nicht zur Fahrerlaubnisprüfung zugelassen.“ Damit würden der Alltag und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, erheblich erschwert. „Insbesondere in ländlichen Gegenden ist ein Führerschein meist unerlässlich, um einkaufen zu gehen, einen Arzt aufzusuchen, einen Sprachkurs zu besuchen, zu einer Ausbildungsstelle zu gelangen oder der Jobsuche bzw. einer Arbeit nachzugehen“, so Kugler weiter. „Zudem ist der Besitz eines Führerscheins in vielen Berufen zwingende Einstellungsvoraussetzung und gehört einfach dazu.“

DIE LINKE fordert die Landesregierung daher auf, den Regelungen in Baden-Württemberg und Hessen zu folgen, wo Aufenthaltsgestattung und Duldungsbescheinigungen selbst dann als Identitätsnachweis anerkannt sind, wenn diese rein auf den persönlichen Angaben der Betroffenen beruhen. „ Asylsuchenden muss die Zulassung zum Fahrerlaubniserwerb schnellstmöglich erleichtert werden, so dass sie ihren Alltag so weit wie möglich selbstständig bewältigen können“, so Kugler abschließend.

Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin  
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
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