L108: Kontrollen des Nachtfahrverbots ausweiten! – Durchfahrtsverbot für Lkw-Transitverkehr auch am Tag einrichten

L108: Kontrollen des Nachtfahrverbots ausweiten! – Durchfahrtsverbot für Lkw-Transitverkehr auch am Tag einrichten Hubert Ulrich - gruene-fraktion-saar.de - Grüne Fraktion Saar
(BVP) Die Landesregierung hat angekündigt, neben bisherigen Polizeikontrollen eine Radarüberwachung auf der L108 einzurichten. Damit soll geprüft werden, inwiefern der Lkw-Verkehr das Nachtfahrverbot einhält. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Eine Kameraüberwachung kann bestenfalls eine flankierende Maßnahme zu umfassenden Polizeikontrollen sein. Außerdem schafft sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die Transportunternehmen. Da nämlich sowohl der Anlieger- als auch der Transitverkehr erfasst wird, müssen die Unternehmen gegenüber den Behörden aufwendig belegen, dass ihre Fahrzeuge rechtmäßig auf der L108 unterwegs sind. Der Landesregierung sollte daher mehr daran gelegen sein, die polizeilichen Kontrollen deutlich auszuweiten.

Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, ein Fahrverbot für den Lkw-Transitverkehr auch in der Zeit zwischen sechs und 22 Uhr einzurichten. Die Argumentation, mit der die Landesregierung entsprechende Plenaranträge unserer Fraktion bislang abgelehnt hat, ist hanebüchen. Zum einen hieß es, man könne das Verbot nicht kontrollieren. Am Beispiel der Kontrollen des Nachtfahrverbots wird aber nun deutlich, dass dies wohl problemlos möglich wäre. Zum anderen wurde argumentiert, der Lkw-Verkehr würde sich zu Spitzenzeiten zunehmend auf die Autobahn verlagern. Es stellt sich hier die berechtigte Frage, weshalb es offenbar nicht gewünscht ist, mehr Verkehr auf eine vierspurige Straße zu bringen und ihn stattdessen auf einer engen, zweispurigen Landstraße zu belassen.

Tatsache ist: Das bisherige Nachtfahrverbot für den Lkw-Transitverkehr ändert nichts daran, dass die Anwohnerinnen und Anwohner am Tag noch immer unter einer erheblichen Geruchs- und Lärmbelästigung leiden müssen. Außerdem stellt die Situation ein großes Verkehrssicherheitsrisiko, besonders für Kinder, dar. Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die seit Monaten unter dem Schwerlastverkehr leidenden Bürgerinnen und Bürger nachkommen, das Lkw-Fahrverbot ausweiten und entsprechend kontrollieren.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de