Landesregierung darf ÖPNV-Reform nicht weiter hinauszögern – Gesetzentwurf im Oktober-Plenum vorlegen

(BVP) Am Rande des Flüchtlingsgipfels am vergangenen Donnerstag haben sich Bund und Länder über die Höhe der künftigen Regionalisierungsmittel geeinigt. Vor diesem Hintergrund fordert die Grünen-Landtagsfraktion von der Landesregierung, das ÖPNV-Gesetz im Saarland endlich zu novellieren. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung muss beim Thema ÖPNV endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen. Bislang hat sie eine Reform des ÖPNV-Gesetzes mit dem Argument auf die lange Bank geschoben, das Ergebnis der Verhandlungen über die Höhe der künftigen Regionalisierungsmittel abzuwarten. Dieses liegt nun vor: Demnach werden die Mittel für das Saarland von zurzeit 96 Millionen Euro schrittweise bis zum Jahr 2030 auf mehr als 120 Millionen Euro jährlich ansteigen. Vor diesem Hintergrund kann die Landesregierung ihre Verzögerungstaktik bei der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes nicht mehr länger rechtfertigen.

Wir fordern sie auf, in die kommende Plenarsitzung am 13. Oktober einen entsprechenden Entwurf einzubringen. Ziel des Gesetzes muss es sein, die überholten und ineffizienten Strukturen im saarländischen Öffentlichen Personennahverkehr zu reformieren. Die Landesregierung wäre gut damit beraten, sich an den Eckpunkten eines modernen ÖPNV-Gesetzes, über das beispielsweise Nordrhein-Westfalen verfügt, zu orientieren. Viel Eigenleistung ist hierfür nicht einmal nötig. Denn die Landesregierung kann sich den Entwurf zum Vorbild nehmen, den unsere Fraktion bereits mehrfach in die Plenarsitzungen eingebracht hat. Dieser basiert in seinen Kernpunkten im Wesentlichen auf dem Gesetz aus NRW.

Durch deren Umsetzung würde statt eines reinen Tarifverbunds ein echter Verkehrsverbund mit übergeordneter Planung im Saarland geschaffen. Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel würden im Zweckverband Personennahverkehr gebündelt, der für sämtliche Bereiche des ÖPNV und den schienengebundenen Verkehr zuständig ist. Über die Verteilung der Finanzmittel würde nicht mehr das Land allein, sondern mit allen Beteiligten im Zweckverband, also auch den Kreisen und Kommunen, gemeinsam entscheiden. Das Resultat: ein leistungsfähiger, effizienter ÖPNV, ohne dafür den Kostenaufwand zu erhöhen.

Dass das Land nun sogar von deutlich höheren Regionalisierungsmitteln profitiert, eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, das ÖPNV-Angebot auszuweiten und den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur zügig voranzutreiben. Diese Chancen muss die Landesregierung nutzen, damit die Saarländerinnen und Saarländer im ÖPNV endlich eine echte Alternative zum Individualverkehr finden.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de