Militärfluglärm: Bouillon bleibt Ankündigungsminister

(BVP) Zu den Behauptungen von Innenminister Bouillon, keine Kenntnisse über eine geplante Änderung der militärischen Flugzone über dem Saarland gehabt zu haben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Noch vor wenigen Monaten hatte Innenminister Bouillon erklärt, eine Reduzierung des militärischen Fluglärms über dem Saarland zur Chefsache machen zu wollen. Wie wenig diese vollmundige Ankündigung tatsächlich wert war, hat nun der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage an die Bundesregierung entlarvt. Wie den Antworten zu entnehmen ist, wird es ab März 2016 eine neue, grenzüberschreitende Militärflugzone mit Frankreich geben. Da der bisherige Übungskorridor über dem Saarland damit nicht nur leicht verschoben, sondern sogar ausgeweitet wird, ist sogar zu befürchten, dass die Zahl der militärischen Überflüge künftig noch weiter zunehmen wird.

Damit ist Bouillon mit seinem Vorhaben, den Fluglärm über dem Saarland zu reduzieren, grandios gescheitert. Er hat hier eine hohe Erwartungshaltung geweckt, der er in keiner Weise gerecht geworden ist. Insofern bleibt Bouillon beim Thema Fluglärm weiterhin ein Ankündigungsminister. Fakt ist, dass im Saarland auch weiterhin ein eklatantes Missverhältnis zu den übrigen Übungskorridoren in der Bundesrepublik herrschen wird. Die Leidtragenden der Erfolglosigkeit des Innenministers sind die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensqualität erheblich eingeschränkt wird.

Darüber hinaus ist die Behauptung des Innenministers, keine Informationen über die geplante neue Flugzone gehabt zu haben, aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Denn wie in der Sitzung des Innenausschusses am 10. September bekannt wurde, habe es „kürzlich“ ein Treffen zwischen Minister Bouillon und dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums gegeben, bei dem das Thema Fluglärm angesprochen wurde. Es ist unvorstellbar, dass eine solche entscheidende Änderung des Übungskorridors hierbei nicht zur Sprache gekommen sein soll.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de