ÖPNV soll im Saarland kundenfreundlicher, moderner und effizienter werden

ÖPNV soll im Saarland kundenfreundlicher, moderner und effizienter werden Anke Rehlinger - saarland.de - Dirk Guldner
(BVP) Das neue saarländische ÖPNV-Gesetz geht ins parlamentarische Verfahren. Wie Verkehrsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 3. Mai, vor der Landespressekonferenz erklärte, hat der Ministerrat beschlossen, den Gesetzentwurf in die externe Anhörung zu geben. „Mit diesem Gesetz wird der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland kundenfreundlicher, moderner und effizienter“, so die Ministerin. Es entstehe ein hochwertiges Verkehrsangebot mit einem einheitlichen Erscheinungsbild des landesweiten Verkehrsverbundes „saarVV“ auf Schiene und Straße. Dies werde dazu beitragen, „dass noch mehr Saarländerinnen und Saarländer öfter ihr Auto stehen lassen und mit Bussen und Bahn unterwegs sind“. Im Saarland gebe es bei der ÖPNV-Nutzung noch „Luft nach oben“.

Das bisherige ÖPNV-Gesetz ist seit 20 Jahren in Kraft. Nun sollen die Strukturen verschlankt werden. So werde die Verkehrsmanagementgesellschaft Saar (VGS) in eine Geschäftsstelle des ZPS (Zweckverband Personennahverkehr Saarland) überführt, erklärte die Ministerin. Auf diese Weise werde die Kooperation zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen erleichtert: „Wir machen die Zusammenarbeit zur Pflicht, und damit wird auch das Leistungsangebot verbessert.“ Die weitere Entwicklung des Verkehrsverbundes werde in einem Kooperations- und Dienstleistungsvertrag zwischen Aufgabenträgerverbund und Unternehmensverbund festgelegt. Dieser wird parallel zum Gesetzgebungsverfahren ausgehandelt. In dem Vertrag werden auch Maßnahmen der Qualitätssicherung und die Verbesserung der Tarifstruktur definiert. Ein wesentliches Ziel ist es, im saarländischen ÖPNV die Barrierefreiheit durchzusetzen. Rehlinger: „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass in den nächsten fünf Jahren die Fahrzeuge, die Infrastruktur und die Fahrgastinformationssysteme weitestgehend barrierefrei sein müssen.“ Das Land fördere entsprechende Projekte mit hohen Zuschüssen. Mobilität sei ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und daher der ÖPNV ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, so die Ministerin. „Deshalb haben wir den ÖPNV im Gesetzentwurf jetzt auch zu einer Pflichtaufgabe für die Aufgabenträger gemacht.“

An einer Reihe von Stellen wird die Gesetzeslage neu justiert. So soll der ÖPNV im Verbund mit einem gemeinsamen Höchsttarif versehen werden. Die Tarifstruktur soll zur Steigerung der Attraktivität insgesamt überschaubar und allgemein verständlich sein. „An den Grenzen des Verkehrsverbundes müssen auch gemeinsame Tarifangebote mit benachbarten Räumen geschaffen werden“, so die Ministerin.

Der öffentliche Personennahverkehr soll mit dem ÖPNV in Rheinland-Pfalz, in den französischen Départements Moselle und Bas-Rhin sowie im Großherzogtum Luxemburg abgestimmt und bedarfsgerecht gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit weiterentwickelt werden.

Für Schüler und Auszubildende müsse es Zeitfahrausweise zu ermäßigten Fahrpreisen geben. Ein neues Preisausgleichssystem sorge für Verlässlichkeit. Auch elektronische Fahrausweise sollen zum Einsatz kommen. Den kommunalen Aufgabenträgern werden deutlich mehr eigene Mittel zur Finanzierung von Nahverkehrsleistungen (auch im Ausbildungsverkehr) zur Verfügung gestellt.Die bisherigen Regelungen zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft sollen angepasst werden. Dann können Kommunen mit eigenen Verkehrsbetrieben Dienstleistungsaufträge an einen internen Betreiber rechtssicher vergeben.

Weitere Neuerung: Es wird im Saarland ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet für den Taxiverkehr mit einheitlichen Beförderungsentgelten geschaffen. Der Referentenentwurf wurde mit den Aufgabenträgern für den ÖPNV auf der Straße (Kreise und Zweckverband auf dem Gebiet des Regionalverbandes) in einem intensiven Dialog erarbeitet und weitestgehend abgestimmt.

Das Land zahlt den Aufgabenträgern künftig eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von jährlich acht Millionen Euro zur Finanzierung von Verkehrsleistungen, insbesondere für die Bereitstellung zusätzlicher Betriebsleistungen zur Beförderung von Auszubildenden und die vergünstigte Beförderung von Studierenden im Rahmen des Semestertickets. Insgesamt werden jährlich 20 Mio. Euro in den saarländischen ÖPNV fließen. Rehlinger: „Wir halten alle Mittel im System.“

Quelle: wirtschaft.saarland.de