Ralf Georgi: Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nicht ausgrenzen

(BVP) Anlässlich des Verbots der Elektro-Rollstuhl-Sonderform E-Scooter in saarländischen Bussen erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„So wie der Behindertenbeauftragte des Landes sehen auch wir diese Entscheidung kritisch, zumal Gefährdungen durch E-Scooter in Bussen bei einer Gefahrbremsung bisher nicht bewiesen sind und dazu keine Zahlen vorliegen. Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen, die E-Scooter nutzen, sind zudem insbesondere bei schlechter Witterung und bei längeren Wegen auf Busse angewiesen. Daher muss hier der saarländische Verkehrsverbund SaarVV in die Pflicht genommen werden, den Beförderungsausschluss von elektrischen Rollstühlen zurückzunehmen und diese Menschen somit nicht mehr auszugrenzen.“ Für mobilitätseingeschränkte Menschen sei der öffentliche Nahverkehr sehr wichtig.

Es sei zudem unverständlich, einzig die Sicherheit von E-Scootern in Frage zu stellen, so Georgi. „Nachvollziehbarer wäre es, wenn es darum ginge, die Sicherheit aller Fahrgäste eines Busses zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern, also zum Beispiel die der stehenden Fahrgäste, die sich nur an Schlaufen festhalten können. Außerdem können auch Kinderwagen, Rollatoren, nicht elektrische Rollstühle oder schwere Koffer ins Rutschen kommen oder umfallen, wenn ein Bus beispielsweise plötzlich hart bremsen muss. Es kann jedenfalls nicht sein, dass hier eine einzige Gruppe ausgegrenzt und diskriminiert wird. Menschen mit Beeinträchtigungen dürfen nicht an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert werden.“ Gerade öffentliche Betriebe hätten hier auch eine Vorbildfunktion. Georgi: „DIE LINKE fordert schon lange eine flächendeckende Barrierefreiheit für Bus- und Bahnfahrer, dies gilt auch für die Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind.“

Wenn man die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehme, sei die Barrierefreiheit keine Ermessensfrage, sondern eine Selbstverständlichkeit, die es umzusetzen gelte. „Dies sollte für alle Bereiche gelten“, so Georgi abschließend.

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Pressesprecherin 
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