SPD Saar hält weiter an Kritik gegenüber Mautplänen fest

(BVP) Petra Berg, saarländische SPD-Generalsekretärin, bekräftigt die Kritik aus der SPD Saar gegenüber den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und sieht gerade für das Saarland als drittgrößte Pendlerregion Deutschlands massive Probleme:
„Wir bleiben bei unserer Kritik und sehen für den kleinen Grenzverkehr und die Pendler massive Einschnitte bei der Einführung einer Maut. Es muss andere Lösungen für unsere Region geben. Wir fordern deshalb Herr Dobrindt nochmals auf, sich ernsthaft über andere Möglichkeiten für die betroffenen Grenzregionen zu machen.“

Die CSU möchte mit einer flächendeckenden Maut für alle Straßen und jeden Autofahrer die Einnahmen für Infrastrukturmaßnahmen erhöhen. Über 7 Milliarden Euro sind nötig, um den Sanierungsstau aufzulösen. Die Maut wird weit unter einer Milliarde Einnahmen in die Kassen bringen, aber Grenzregionen, wie dem Saarland Wirtschaftskraft rauben. Für die SPD Saar steht fest, dass Herr Dobrindt es bis heute nicht geschafft hat, die Rechtskonformität einer Mautregelung darzustellen, die ohne einschneidende finanzielle Belastungen der inländischen Autofahrer einhergeht.

„Gerade für den Einzelhandel sind die Einpendler aus Frankreich wichtig. An jedem Nationalfeiertag sieht man sehr deutlich, wie wichtig unsere Nachbarn für den Einzelhandel und das Saarland sind. Wir dürfen keine unsichtbaren Barrieren in einem freien Europa schaffen. Die SPD Saar fordert Sonderregelungen für Pendlerregionen. In Frankreich und anderen Ländern sind zum Beispiel die ersten Kilometer frei, sodass Pendler direkt hinter der Grenze umsonst zur Arbeit kommen können. Darüber hinaus muss man deutlich machen, dass man in Frankreich auch ohne Maut zu zahlen zu seinem Arbeits- oder Einkaufsort gelangen kann. Einfach in dem man keine Autobahnen nutzt. In Deutschland wird das, nach den jetzigen Plänen, nicht mehr möglich sein, da auf allen Straßen eine Mautpflicht besteht.“

Volker Weber
Pressesprecher der SPD Saar
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