Umweltminister der Länder fordern nach Abgas-Skandal wirksame Sanktionen und Kontrollen – Minister Jost: Verbraucher dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben

Umweltminister der Länder fordern nach Abgas-Skandal wirksame Sanktionen und Kontrollen – Minister Jost: Verbraucher dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben

(BVP) Vor dem Hintergrund des VW-Skandals haben die Umwelt-Minister der Länder auf ihrer Konferenz in Augsburg den Bund aufgefordert, die Manipulations-Vorwürfe umfassend aufzuklären und bei Verstößen gegen die Anforderungen an die Abgasemissionen von Fahrzeugen für abschreckende Sanktionen zu sorgen. Die Einführung eines realitätsnahen Typprüfverfahrens und eine europarechtliche Regelung, die regelmäßige behördliche Nachkontrollen des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen ermöglicht, sollen aus Sicht der Umweltminister mit dafür sorgen, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholen kann.
„Wir waren uns auch einig, dass der Automobilkonzern alle den Verbrauchern entstandenen und entstehenden Kosten tragen muss“, so der saarländische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. „Autobesitzer müssen sich darauf verlassen können, dass die Angaben der Hersteller zu Abgaswerten und Verbrauch korrekt sind. Die Opfer unlauterer Machenschaften  dürfen zu Recht eine schnelle, verbraucherfreundliche Lösung erwarten.“

Die Umweltminister sehen auch dringenden Handlungsbedarf für eine schnelle Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung vor allem aus dem Straßenverkehr. Trotz vielfältiger Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhalteplanung werde der Grenzwert noch immer teilweise deutlich überschritten. Über die Konsequenzen aus dem Abgasskandal und Weiterentwicklung der Luftreinhaltepolitik soll in Kürze auf einer außerordentlichen Umweltministerkonferenz (UMK) beraten werden.

Trotz der im Zuge des Flüchtlingsansturms zunehmenden Wohnungsknappheit halten Umweltminister Jost und seine Amtskollegen an den Energieeinsparstandards im Wohnungsbau fest.  Forderungen, die ab 2016 geplante Verschärfung der Vorschriften der Energieeinsparverordnung auszusetzen, um so den Bau von Wohnungen zu beschleunigen, teilten die Minister eine Absage.  Die Konferenz sieht in der Energieeffizienz ein entscheidendes Handlungsfeld für den Klimaschutz. Jost: „Die heute schon geltenden Ausnahmen bieten ausreichend Spielraum für die kurzfristige Schaffung von Wohnraum. Bedenken sollte man auch, dass energieeffiziente Gebäude dauerhaft zur Einsparung von Heizkosten beitragen.“
Allerdings müssten die energieeinsparrechtlichen Vorschriften vereinfacht, das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) besser aufeinander abgestimmt werden. Eine Vereinfachung der Regelungsdichte in diesem Bereich könne sich beschleunigend auf die Bautätigkeit auswirken.

Der Grundwasserschutz ist nach Ansicht der Länderminister eine nationale Aufgabe, bundesweit einheitliche Strategien für einen verbesserten Grundwasserschutz seien notwendig. Sie halten es deshalb für erforderlich, dass das „Nationale Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ nicht nur Vorsorgemaßnahmen enthält, sondern auch weitere Instrumente etwa bei Grundwasserverunreinigungen. Der Bund möge dazu Vorschläge machen. „Für die Beurteilung der Grundwassergüte wäre es zudem sinnvoll, nicht nur den Nitratgehalt, sondern auch weitere Parameter, etwa Sulfat, Ammonium und Uran, zu messen“, so Jost. Eine Auswahl messbarer Stoffe  soll auf der Herbst-UMK 2016 diskutiert werden.  

Bild: Reinhold Jost / spd-fraktion-saar.de / SPD-Landtagsfraktion / Peter Kerkrath
 
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