Verbraucherschutzminister Jost: Auch während des Streiks der Flugbegleiter haben Verbraucher Rechte

Verbraucherschutzminister Jost: Auch während des Streiks der Flugbegleiter haben Verbraucher Rechte

(BVP) Verbraucher-Schutz-Minister Reinhold Jost weist darauf hin, dass auch während eines Streiks die Verbraucherinnen und Verbraucher Rechte haben. „Wer aufgrund eines Streiks auf dem Flughafen festsitzt, hat Anspruch auf Betreuung bzw. Unterstützung durch die Fluggesellschaft“, so Jost. Der Umfang der Unterstützung richte sich nach dem Umfang der Flugstrecke und der Mindestwartezeit.

Die einschlägige EU-Richtlinie sehe vor, dass die Betreuung kostenlos bereitgestellt wird. Das funktioniere aber oft nicht. Sollte die Airline trotz Nachfrage keine Betreuung bereitstellen können, muss sich der Fluggast selbst um Verpflegung und möglicherweise ein Hotelzimmer kümmern. „Dann ist es wichtig, alle Belege aufzubewahren, um die Kosten anschließend der Fluggesellschaft in Rechnung stellen zu können“, so Jost.  Diese Kosten seien verschuldensunabhängig. Die Airline muss dem Fluggast also helfen, egal ob die Verspätung durch eine Aschewolke, einen Sturm oder eben einen Streik der Flugbegleiter entstanden ist.

Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von drei Stunden oder mehr haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro – aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Laut BGH- Urteil zählen zu einem „außergewöhnlichen“ Umstand auch Streiks. Airlines sind daher nicht zur Entschädigung verpflichtet. Komplett ausgeschlossen sind Ausgleichszahlungen trotzdem nicht. Denn entscheidend sei, so die Auffassung von Rechtsexperten, ob die Airline alle zumutbaren Maßnahmen getroffen habe, um die Auswirkungen des Streiks zu vermeiden.

Für weiterführende Informationen weist der Verbraucherschutzminister  auf die Broschüre „Verbraucherrechte im Reiseverkehr“ des Ministeriums sowie auf die Internetseite www.verbraucherschutz.saarland.de hin. 

Bild: Reinhold Jost / spd-fraktion-saar.de / SPD-Landtagsfraktion / Peter Kerkrath

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