Verbraucherschutzminister Jost warnt im VW-Skandal vor Klagewelle mit unkalkulierbarem Ausgang

Verbraucherschutzminister Jost warnt im VW-Skandal vor Klagewelle mit unkalkulierbarem Ausgang

(BVP) „Es kann nicht sein, dass durch gefälschte Angaben zum Sprit-Verbrauch und CO2-Ausstoß bei VW die Verbraucherinnen und Verbraucher nun  in die Situation kommen, Steuerschulden nachzahlen  zu müssen. Damit würden die eigentlichen Opfer zu Tätern gemacht“, erklärt Verbraucherschutzminister Reinhold Jost zu den jüngsten Enthüllungen im VW-Skandal, wonach nun auch Benzinfahrzeuge von Manipulationen  bei Verbrauch und Abgaswerten betroffen sind.

Die Fahrzeughalter müssten sich zu Recht darauf verlassen können, dass die Angaben der Automobilhersteller zu Abgaswerten und Verbrauch korrekt sind und demzufolge dann auch die Zuordnung zu einer Steuerklasse in Ordnung sei. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten sich mit Blick auf die steuerlichen Schadstoffklassen in gutem Glauben gerade für ein schadstoffarmes Auto entschieden. Für eine falsche steuerliche Zuordnung aufgrund unlauterer Machenschaften dürften sie nicht  haftbar gemacht werden.

„Dem Staat sind Steuereinnahmen vermutlich in Milliardenhöhe entgangen. Es darf  aber nicht so weit kommen, dass man sich nun an dem schwächsten Glied in der Kette, dem Autobesitzer, schadlos hält“, so der Verbraucherschutzminister. Zumal dieser nicht schuldhaft gehandelt habe. Natürlich könne der Fahrzeughalter im Falle einer Steuernachzahlung Regress bei VW geltend machen. Jost: „Aber eine Klagewelle mit unkalkulierbarem Ausgang kann verbraucherpolitisch und wirtschaftlich niemand wollen. Auch um weitere Imageschäden zu vermeiden, ist  VW nun gefordert, verbraucherfreundliche Lösungen auf den Tisch zu legen.“ 

Bild: Reinhold Jost / spd-fraktion-saar.de / SPD-Landtagsfraktion / Peter Kerkrath

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