Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen / CDU macht Einigungsprozess unmöglich

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Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen / CDU macht Einigungsprozess unmöglich Olaf Meister - olaf-meister.de - Rainer Christian
(BVP) Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheitert an der CDU. Sie sendet unterschiedliche Signale, was einen Einigungsprozess unmöglich macht“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister.

Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Zum Vergleich: in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein liegt er bei 6,5 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 Prozent würde zum gegenfinanzieren der aktuellen Kosten vollkommen ausreichen“, sagt Meister.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

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