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(BVP) Die FREIEN WÄHLER appellieren vor der kommenden Bundesratssitzung am 8. Mai an die Länder, mit Vernunft und dem Sachverstand der eigenen Fachausschüsse folgend zu zwei Mautgesetzen des Bundestages zu entscheiden. Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, beide Gesetze - Einführung der Maut und Absenkung der Kfz-Steuer - im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Bundesvize Gregor Voht: "Die Dobrindt-Maut ist nicht gerichtsfest, schafft riesige zusätzliche Bürokratie, schadet allen Grenzbundesländern und bringt Null Euro mehr für den Straßenbau. Das Verkehrsministerium kann bereits jetzt das vorhandene Geld nicht verbauen. Die Bundesregierung braucht etwas Neues zum Löcherstopfen und riskiert dafür ein Vignettenwettrüsten." Die FREIEN WÄHLER…
(BVP) Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion kommentiert die heutige Pressekonferenz von EU-Koordinator Mathieu Grosch, Verkehrsminister Martin Dulig und Jindřich Kušnír, Direktor Eisenbahn und Kombinierter Verkehr im tschechischen Verkehrsministerium zur Neubaustrecke Dresden – Prag: "Wir GRÜNEN stehen der Neubaustrecke von Dresden nach Prag mit einem Tunnel durch das Erzgebirge weiter kritisch gegenüber. Hier werden Erwartungen geweckt, die sich vermutlich nie erfüllen lassen. Der Güterverkehr wird nicht vollständig von der aktuellen Elbtalstrecke umzuleiten sein. Die vorhandenen Lärmprobleme werden bleiben. Die entscheidende Frage bleibt die nötige Länge des Basistunnels unter dem Erzgebirge." "Ich bin auf die angekündigte Wirtschaftlichkeitsstudie der EU-Kommission sehr…
(BVP) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 29.4. 2015 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm macht krank. Auch in Sachsen. Viele Menschen, die an Straßen oder Schienenstrecken und am Flughafen Leipzig-Halle wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht. Leider scheint sich auch unter der CDU/SPD-Staatsregierung daran nichts ändern. Das Aussitzen der Probleme ist keine geeignete Maßnahme gegen Lärm." "Wir GRÜNE setzen uns mit einem aktuellen Antrag für die Bekämpfung des Fluglärms ein. Nur eine absolute Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr kann hier schnelle Abhilfe schaffen. Sachsen muss als Flughafengesellschafter und…
(BVP) Angesichts des gestrigen „Blitzermarathons“ fordert die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen, die Überschüsse von Bußgeldern infolge von Verkehrsdelikten, für die Opfer von Verkehrsstraftaten zu verwenden. Damit kommt die Fraktion einer Forderung aus ihrem Kommunalwahlprogramm aus dem Mai 2014 nach. Zur nächsten Kreistagssitzung wird die AfD einen entsprechenden Antrag im Kreistag stellen. Kreisrat Detlev Spangenberg (MdL) erklärte dazu: „Geschwindigkeitskontrollen und sonstige Überprüfung von Verkehrsstraftaten sind richtig und wichtig, um auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung hinzuwirken und Verstöße zu sanktionieren. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Verkehrssicherheit.Die AfD-Fraktion kritisiert jedoch, dass die Überschüsse aus diesen Strafgeldern mittlerweile in den Haushalten…
(BVP) Zu den von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) erhobenen Forderungen bezüglich des Semestertickets und der Verfassten Studierendenschaft erklären Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen und Sophie Koch, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Sachsen:"Wenn Fehler gemacht werden, sollten diese auch wieder behoben werden. Und ganz offensichtlich hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen Fehler mit Schaffung der Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft begangen. Diesen gilt es nunmehr zu korrigieren, um eine ganzheitliche legitimierte studentische Vertretung zu garantieren. Nur diese kann sich um studentische Mobilität vor Ort, bspw. Semestertickets, kümmern", erklärt Katharina Schenk. "Das Tor hat der Koalitionsvertrag geöffnet, daher sollten jetzt Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden,…
(BVP) Ab nächster Woche sind sachsenweit bis Ende September wieder die Verkehrszähler auf Sachsens Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen unterwegs, um die aktuellen Verkehrsbelegungen zu erheben. Dabei kommen rund 600 Verkehrszähler zum Einsatz. Sie werden an ihren orangefarbenen Warnwesten zu erkennen sein und Strichlisten führen. „Wir bitten alle Kraftfahrer, Rücksicht auf unsere fleißigen Helfer zu nehmen und in ihrer Nähe besonders vorsichtig zu fahren. Für ihre Aufgabe müssen sie sich nah an der Fahrbahn aufhalten, halten Sie bitte die Augen offen“, wendet sich Rainer Förster, der Präsident des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, an alle Kraftfahrer.Los geht´s am Dienstag, den 14.…
(BVP) Der Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Sachens ist im Doppelhaushalt 2015/16 nach Meinung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch nicht gedeckt. "90 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes sollten an die sächsischen Verkehrsverbände weitergeleitet werden", fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. "So würden weitere 63,8 Mio. Euro dem ÖPNV zugutekommen. Das entspricht den Forderungen der SPD im Landtagswahlkampf und würde zumindest den dringendsten Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr abdecken." "Immer noch gilt die Finanzierungsverordnung aus den Zeiten des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok", kritisiert die Abgeordnete. "Diese hatte den tatsächlichen Zuschussbedarf für den ÖPNV im ländlichen Raum heruntergespielt. Seitdem haben die…
(BVP) Die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion wollen nun doch 4 Millionen Euro für Planungsleistungen zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Leipzig in den Haushalt 2016 einstellen."Das ist ein Teilerfolg für uns als GRÜNE-Fraktion und für die Abgeordneten aus Chemnitz", freut sich Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Allerdings: das Geld wird nur eingesetzt, wenn der neue Bundesverkehrswegeplan gilt." "Doch wird die Deutsche Bahn AG (DB AG) ihre seit 2012 bekannte Ablehnung des Streckenausbaus ändern?", fragt Jähnigen. "Schon der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan beinhaltet keine Garantie zur Umsetzung aller darin enthaltenen Maßnahmen.""Nach welchen Wirtschaftlichkeitsberechnungen die Bahn Strecken ausbauen will…
(BVP) Mit einer Investitionsquote von rund 17 Prozent in den nächsten zwei Jahren, zusätzlichen Mitteln für den Rad- und Eisenbahnverkehr, dem ÖPNV sowie den Straßenbau wollen CDU und SPD den Ausbau der sächsischen Infrastruktur weiter vorantreiben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bei ihren Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 geeinigt. So soll der kommunale Straßenbau in diesem und nächsten Jahr mit insgesamt 240 Millionen Euro unterstützt werden – das sind fünf Millionen mehr, als es der Regierungsentwurf vorsieht. Für die Verbesserung des Eisenbahnverkehrs stehen insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung. Auch hier haben CDU und SPD bei den Haushaltsverhandlungen in…
(BVP) Zu Ostern 2015 fordern die Grünen in Chemnitz die Anerkennung der BahnCard im Verbundgebiet des VMS. Kathleen Kuhfuß, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz, sagt:"Über 5 Millionen Menschen besitzen eine BahnCard. In vielen Verkehrsverbünden wird die BahnCard bereits anerkannt und führt zu Rabatten. So darf etwa im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) außerhalb vom Großraum Berlin der Ermäßigungstarif genutzt werden. Auch im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) wird ab Preisstufe 2 die Bahncard anerkannt. Aus unserer Sicht sollte mit der BahnCard 25 und 50 der Ermäßigungstarif im VMS gelöst werden können. Das wird den Anreiz zur Nutzung des ÖPNV in der Region…
(BVP) „Die Einführung der so genannten Ausländermaut für Bundes-Straßen war ein erster Schritt für mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen. Ich hoffe, dass die Einnahmen in Milliardenhöhe schnell für die Verbesserung des Straßenbelages und zur Instandsetzung der maroden Brücken eingesetzt werden.Mit der Ausländermaut sind aber noch nicht alle Probleme gelöst. Ein Großteil unserer sächsischen Straßen sind Staatsstraßen. Diese werden komplett von die Sächsinnen und Sachsen bezahlt. Benutzt werden sie aber, insbesondere in Nord-, West- und Südwestsachsen durch Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer. Die Kosten dieser Staatsstraßen nur sächsischen Bürgern aufzuerlegen, ist ungerecht.“ „Ich begrüße daher die Überlegungen zur Einführung einer sächsischen…
(BVP) 20 Jahre Schengen - 20 Jahre grenzenloses Europa. Doch Deutschland beteiligt sich - nach einem Beschluss des Bundestages vom letzten Freitag - mit der Einführung einer Ausländermaut an neuen Schranken mit Mauthäuschen. Das kritisiert der Bundesvize der FREIEN WÄHLER Gregor Voht. Und weiter: "Die SPD muss sich zur Scheinheiligen Partei Deutschlands umbenennen, wenn sie einerseits Schengen feiert und anderseits die Ausländermaut mitträgt." Die FREIEN WÄHLER bleiben bei ihrer Mautkritik. Die Mängel und die Schäden des CSU-Rohrkrepierers "Ausländermaut" bleiben zu groß: 1. das deutsche Maut-System ist europarechtlich nicht haltbar 2. ein spürbares Einnahmeplus wegen des neues bürokratischen Aufwandes wird von…
(BVP) Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die von der Bundesregierung beantragte EU-Förderung von Eisenbahn-Verkehrsprojekten. Der Bund will, dass die EU mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro deutschlandweite Verkehrsprojekte fördert. 2,5 Milliarden davon sollen dem Eisenbahnverkehr zugutekommen. „Mit den jetzt in Brüssel beantragten Mitteln rücken dringend benötigte Bahnstrecken in den Fokus der Förderung und die Strecke Berlin - Dresden ist dabei aus meiner Sicht das wichtigste Projekt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Nowak. „Heute ist man dort länger unterwegs, als vor dem 2. Weltkrieg. Die Strecke ist eine einzige Ansammlung von Langsamfahrstellen und Bahnübergängen. Hier muss dringend etwas passieren“, so Nowak weiter.…
(BVP) Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft PKW-Maut nicht eingeführt werden darf." Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130-170 Millionen ausländischen PKWs ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich bei der Ein- und Ausreise, also doppelt gezählt wurden. Aiwanger: "Das passt ganz ins Bild des Mannes mit Rechenschwäche, der schon als Generalsekretär beim politischen Aschermittwoch 7000 Gäste im Saal begrüßt hat, obwohl nur 3000 Sitzplätze vorhanden waren und niemand gestanden hat. Jetzt hat…
(BVP) Jähnigen: Grenzüberschreitende Mobilität zwischen Sachsen und Polen muss zur Chefsache werden. Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Eva Jähnigen in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 12.3.2015.„Hier geht es nicht um tagespolitischen Aktionismus, sondern um zähes, stetiges Verhandeln auf allen Ebenen. Ich erwarte von Verkehrsminister Dulig, dass er die kommunalen Verkehrsverbünde beim grenzüberschreitenden Verkehr nicht allein lässt." „Sachsen muss jetzt mit langem Atem sowohl mit dem Bund…