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(BVP) Meier: Eigene Abteilungen Radverkehr im SMWA und LASuV einrichten, Kommunen unbürokratisch und aufsuchend beraten, Bau von Radstationen endlich fördern. Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor. "In der Vergangenheit wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt. Jahrelang standen nur verschwindend geringe Fördersummen bereit, sodass die Lücken im sächsischen Radwegenetz bis heute nicht geschlossen werden konnten. Aber auch mit der Erhöhung der im Haushalt eingestellten Mittel sind kaum…
(BVP) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Ressortabstimmung unter den Bundesministerien zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) eingeleitet. Entgegen dem vorherigen Referentenentwurf hat der Bund nun auch den potentiellen Bedarf für die Elektrifizierung der Fernverkehrsstrecke Chemnitz – Leipzig erkannt. Dafür hatten sich auch Verkehrsminister Martin Dulig und das Sächsische Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr stark gemacht. Verkehrsminister Dulig: „Ich freue mich sehr, dass unser Einspruch erfolgreich war. Das ist ein großer Erfolg für die Regionen Chemnitz und Leipzig." Ebenfalls als Erfolg ist zu werten, dass die Neubaustrecke Dresden-Prag und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz als Projekte…
(BVP) Stange: Sachsens Staatsgeheimnis Verkehrssicherheit gelüftet – wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen. Wie und warum in Sachsen aus der Polizeiarbeit für Sicherheit im Straßenverkehr ein Staatsgeheimnis gemacht worden ist, hat Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, mit Hilfe Kleiner Anfragen recherchiert. Das Ergebnis seiner kritischen Analyse: „Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik einen statistischen Bericht unter dem Titel „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat Sachsen“ heraus. Der Bericht ist allerdings nicht öffentlich zugänglich. Diese Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Staatsministeriums des Innern“ und werden „den sächsischen Polizeidienststellen…
(BVP) „Sachsen liegt im Herzen Europas. Gute Verkehrswege in unsere Nachbarländer sind daher von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Freistaates und die europäische Einigung. Während Straßenverbindungen bereits gut ausgebaut sind, gibt es beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr noch erhebliche Defizite. Diese müssen dringend beseitigt werden“, begründet der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Bundesverkehrswegeplan, die letzte Woche an den Bundesverkehrsminister übermittelt wurde. Darin fordert die SPD-Fraktion eine Überarbeitung des Entwurfes. Für die SPD-Fraktion sind insbesondere folgende Verbesserungen der Schienverkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung:1. Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz-Breslau/Wroclaw im vordringlichen Bedarf, um Ostsachsen…
(BVP) Kasek: "Wir brauchen eine Verkehrswende, nur dann lässt sich der Lärm wirklich reduzieren!". Am 27. April 2016 findet der 19. Tag gegen Lärm statt. Unter dem diesjährigen Motto "So geht leise" fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) entschlossene Schritte zur Reduzierung der Lärmbelastung der sächsischen Bevölkerung. "Die bisherigen Bemühungen zum Lärmschutz der schwarz-roten Staatsregierung sind nach Jahrzehnten, in denen das Autoland Sachsen fleißig und ohne Rücksicht auf die Lärmproblematik ausgebaut wurde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen."Wir brauchen in Sachsen eine echte Verkehrswende, nur dann…
(BVP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Petition zur Sicherung des Bahnverkehrs in Sachsen gestartet.Jens Bitzka, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen:"Die CDU-SPD Landesregierung vernachlässigt den Schienenpersonalverkehr, deshalb ist jetzt ein starker Druck der Bevölkerung nötig um weitere Abstellungen von Bahnstecken zu verhindern. Im Landkreis Bautzen sind die Strecken Königsbrück - Dresden und Hoyerswerda - Niesky von der Abstellung bedroht. Deshalb meine Aufforderung: unterzeichnen sie diese Petition und unterstützen sie unseren Einsatz für einen besseren ÖPNV"Seit 2010 hat die CDU-geführte Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an…
(BVP) Gestern trafen sich die CDU-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen zu einer gemeinsamen Sitzung in Werder an der Havel. Ein wichtiges Thema der insgesamt 80 Unions-Politiker war der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in beiden Bundesländern.Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans wurde das Gesamtinvestitionsvolumen um 91 Mrd. Euro auf insgesamt 264 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 erhöht. Die CDU-Fraktionen sind sich einig, dass vor dem Hintergrund dieses Mittelaufwuchses mehrere Projekte in beiden Bundesländern besser eingestuft werden müssen.Dies wären insbesondere der Ausbau der Bundesstraße 87n, der Neubau der Eisenbahnstrecke Dresden-Prag und der Erhalt der Schiffbarkeit der Elbe als Bundeswasserstraße.Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des…
(BVP) Kasek: "Wir werden nicht mit ansehen, wie die Staatsregierung den Nahverkehr weiter herunterwirtschaftet". Gemeinsam mit Vertretern der GRÜNEN Landtags- und Bundestagsfraktion und Mitgliedern aus den betroffenen Regionen hat der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen heute seine Kampagne "Stoppt den Wahn, rettet die Bahn" für die Stärkung des Bahnverkehrs im Freistaat gestartet.Im Rahmen einer Unterschriftenaktion wurden im Laufe des vormittags bereits Petitionspostkarten am Chemnitzer Bahnhof verteilt und Unterschriften gegen die Abbestellung von Bahnstrecken in Sachsen gesammelt.In den nächsten Wochen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen mehr als 5000 Unterschriftenkarten im Freistaat verteilen und auch online Unterschriften für den Erhalt von…
(BVP) Meier: Es fehlen das Engagement des Ministers und kompetente Ansprechpartner im Ministerium. Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleine Anfrage."Dabei standen im Jahr 2015 laut sächsischem Haushalt 4 Millionen Euro zur Verfügung", ärgert sich Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist. "Geld für den Radwegebau ist da. Was fehlt, ist das Engagement des Ministers." "In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache. Doch dass die Situation sich nach dem Wechsel…
(BVP) Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird erstmals die Öffentlichkeit in die Aufstellung eingebunden. Dazu wurde heute das Projektinformationssystem (PRINS) online freigeschaltet. Bürger und Institutionen können in den nächsten sechs Wochen zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht direkt online und schriftlich Stellung nehmen. Alle eingehenden Stellungsnahmen werden vom Bundesverkehrsministerium geprüft und in einem Bericht zum Konsultationsverfahren zusammenfassend behandelt.„Ich hoffe, dass möglichst viele Bürger unserer Region das Angebot nutzen und sich zu Wort melden. Für die gedeihliche Entwicklung der Oberlausitz ist eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Ich werde mich in Berlin auch weiterhin dafür stark machen, dass die…
(BVP) Zur heutigen Vorlage des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:„Der jetzt vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ist eine riesige Enttäuschung für Sachsen. Zentrale Schienenprojekte werden bis 2030 nicht realisiert, der Straßenbau kommt an wichtigen Stellen zum Erliegen. Offensichtlich haben Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und die sächsische Staatsregierung keine Kraft und kein Geschick, ihre Interessen in Berlin durchzusetzen.Zentrale sächsische Bahnprojekte wie die Elektrifizierung von Chemnitz nach Leipzig fehlen völlig. Andere Projekte wie die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz befinden sich nur in der nachrangigen Kategorie „Vorhaben des Potentiellen Bedarfs“. Gleiches gilt leider auch für das…
(BVP) „Die Koalition hat das Ziel, den Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag und so werden wir auch handeln. Unser Auftrag ist, dass die in der jüngsten Vergangenheit gemalten Horrorszenarien nicht eintreten werden“, so der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte zum Bahnverkehr in Sachsen. „Sachsen wird, wie die anderen ostdeutschen Bundesländer auch, in Zukunft weniger Bundesmittel erhalten als bisher. Dies geht auf den so genannten ‚Kieler Schlüssel‘ zurück, der im Oktober 2014 von den damaligen Verkehrsministern der Länder beschlossen wurde. In Sachsen war damals noch der FDP-Minister Sven Morlok im…
(BVP) Günther: Zugunsten von DHL ignoriert die Staatsregierung seit Jahren die Interessen und den Gesundheitsschutz tausender Anwohnerinnen und Anwohner. Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren - Nachtruhe durchsetzen" abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr sowie verschärfte lärm- und verbrauchsabhängige Start- und Landeentgelte. "Dass die Abgeordneten von CDU und SPD unseren Antrag ablehnen, ist ein Armutszeugnis. Sie lassen die lärmgeplagten Menschen in der Region Leipzig/ Halle weiter allein. Das ist feige und ein Kotau…
(BVP) Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat von der Staatsregierung und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mit einem Beschluss einen verkehrspolitischen Kurswechsel gefordert.Der Landesvorsitzende der sächsischen GRÜNEN, Jürgen Kasek, erklärte hierzu:"Sachsen wird in den nächsten Jahren weniger Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr auf der Schiene erhalten. Dadurch drohen Angebotskürzungen, Tariferhöhungen und Abbestellungen.""Derzeit stehen neun Verbindungen vor dem Aus. Unter anderem soll die Strecke Hoyerswerda - Görlitz nur noch mit dem Bus bedient, der Bahnverkehr zwischen Aue - Thalheim gestrichen werden und die Verbindung Pirna – Neustadt - Sebnitz entfallen."Kasek warnt: "Wenn die Sächsische Staatsregierung nicht endlich ihre Verantwortung für den…
(BVP) Meier: Eisenbahn-Grenzübergang Sebnitz − Dolni Poustevna wurde erst 2014 in Betrieb genommenen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für 2017 öffentlich angedachte Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Pirna und Sebnitz und die damit einhergehende weitere Abkopplung der Sächsischen Schweiz vom Bahnverkehr jenseits der Elbtalstrecke. "Durch die Abbestellung der Strecke Pirna-Sebnitz über Neustadt würde sich für mehr als 30.000 Menschen, die im Einzugsgebiet der Kommunen Neustadt, Sebnitz, Stolpen, Lohmen und Dürrröhrsdorf-Dittersbach leben der Zugang zur Eisenbahn drastisch verschlechtern. Auch die derzeit sehr gute touristische Erreichbarkeit der Region würde in Frage gestellt.""Wer künftig…