(BVP) Zu der Pressemitteilung der verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktionen aus den Nordländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am 06.04.2016 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Schon der Titel “Bundesverkehrswegeplan 2030 modernisieren, vernetzen, beschleunigen“ ist blanker Hohn. Verkehrsträgerübergreifende Betrachtungen fehlen und während Straßenbauprojekte detailliert dargestellt werden, bleibt es bei der umweltfreundlicheren Schiene oftmals bei schwammigen Platzhaltern. Hier fordern wir Grünen endlich Klartext statt des immerwährenden bayrischen Mottos „Schauen wir mal“. Schon in der Finanzierung des BVWP steckt der Wurm drin. Die geplanten Investitionen benötigen über 15 Jahre jährlich ca. 17 Mrd. Euro. Veranschlagt sind jedoch…
(BVP) Zum Streit in der sogenannten Küstenkoalition um die A20 erklärte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Der Koalitionsstreit um die A20 zeigt das Dilemma dieser Regierung und Koalition: Bei den wichtigsten Zukunftsthemen des Landes liegen die Koalitionspartner überkreuz. Jetzt stellen die Grünen die A20 wieder grundsätzlich in Frage. Dabei ist die A20 das zentrale Projekt für die Anbindung Schleswig-Holsteins an die großen Märkte Mitteleuropas. Wer hier wackelt, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit des Landes.“Seit Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW sei klar, dass die A20 Opfer eines Formelkompromisses zwischen der SPD, die das Projekt wolle und den Grünen, die…
(BVP) Zum anhaltenden Streit in der rot-grün-blauen Koalition über die Autobahn 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wenn man die Aussagen der Grünen zur A20 liest und es nicht besser wüsste, müsste man denken, sie seien noch immer in der Opposition. Mit dem seit bald vier Jahren anhaltenden Streit über das landesweit wichtigste Verkehrsprojekt macht die rot-grün-blaue Koalition Schleswig-Holstein bundesweit lächerlich. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass die verkehrspolitische Schizophrenie der Koalition unser Bundesland lähmt und die Entwicklung der Westküste und vor allem der Region Unterelbe blockiert.Es ist völlig irre, dass die Grünen in…
(BVP) 711 Produktsicherheitsuntersuchungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen führte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2015 durch. In den Jahren 2010 bis 2012 lag das Niveau noch bei etwa 410 Untersuchungen. Seither ist das Volumen deutlich gestiegen. Nicht jede vom KBA durchgeführte Untersuchung, führt zu einem Rückruf. In Abhängigkeit der Unter¬suchungsergebnisse werden die für die Sicherheit im Straßenverkehr notwendigen Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorschriften durch das Kraftfahrt-Bundesamt ergriffen.Die Untersuchungsergebnisse führten 2015 zu insgesamt 326 Rückrufaktionen (RRA). Mehr als 50 Prozent der Rückrufe wurden wegen der Schwere des Mangels überwacht. Auch bei einer geringen Eintrittswahrscheinlichkeit eines mangelbedingten, plötzlich auftretenden, unabwendbaren Schadensereignisses, beziehungsweise großem…
(BVP) Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird die historische Chaussee Hamburg-Altona abschnittsweise wiederherstellen. Die notwendigen Baumpflanzungen und Schutzmaßnahmen sowie der Unterhalt werden aus Landesmitteln getragen, die Planung übernimmt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein. Diese Planungen des Kulturministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Ländliche Räume gehen auf eine Anregung des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes zurück. Kulturministerin Anke Spoorendonk freut sich über die Umsetzung: ""Diese Straße spielte in der Geschichte des Herzogtums Holstein eine besondere Rolle. Sie stellt heute noch eine Art Band zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg dar, ein Zeugnis der Verbundenheit. Mit der Wiederherstellung des Charakters als Allee wird dieses Denkmal wieder lebendig"."Die…
(BVP) „Die Kritik aus dem Bundesverkehrsministerium von Staatssekretär Ferlemann an den mangelnden Planungskapazitäten in Schleswig-Holstein ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Es ist bitter, dass der Bund das Land auffordern muss, die Voraussetzung dafür zu schaffen, Geld aus dem Bundeshaushalt zu verbauen. Seit Albig Ministerpräsident in Schleswig-Holstein ist, hat es keinen einzigen Baubeginn bei den für unser Land so wichtigen Verkehrsprojekten gegeben", so der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. „Bis 2030 stelle der Bund für Schleswig-Holstein 6 Mrd. €, die Hälfte davon für Straßenbauprojekte, bereit. Die von der Landesregierung immer wiederholte Ausrede, es gehe nicht voran, weil es vom Bund kein…
(BVP) Zum Verkehrssicherheitsbericht 2015 erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:Nicht immer ist es die Polizei, die für eine Besserung der Zustände im Straßenverkehr sorgen kann! Bei den Verkehrsunfällen zeigt sich einmal mehr, dass im Straßenverkehr alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich ganz besonders an Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung halten müssen: Dieser fordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Die Verkehrsunfallzahlen machen deutlich, dass mehr Verantwortungsbewusstsein und entsprechendes Verhalten der Verkehrsteilnehmer notwendig ist. Denn die 5 Hauptunfallursachen liegen in deren Hand:1. Missachtung der Vorfahrt, 2. Fehler beim Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren, 3. nicht angepasste Geschwindigkeit, 4. ungenügender Sicherheitsabstand sowie 5. Alkohol…
(BVP) Verkehrssicherheitsstatistik 2015: Weniger Tote, aber mehr Unfälle und Verletzte - Innenminister Stefan Studt: "Licht und Schatten auf den Straßen"Die Zahl der Verkehrstoten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 107 Menschen kamen 2015 auf den Straßen des Landes ums Leben. Das sind 14 weniger als im Vorjahr. Zugleich ist es der zweitniedrigste Wert, der jemals im Land registriert wurde. ""Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung"", sagte Innenminister Stefan Studt bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2015 heute (14. März) in Kiel: ""Angesichts von 107 getöteten Menschen verbieten sich jedoch Jubelmeldungen.""Die Zahl der Verkehrsunfälle im Land ist…
(BVP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt nach der Vorlage des Verkehrssicherheitsberichts 2015 aufgefordert, das nötige Personal für die Verkehrsüberwachung bereit zu stellen: „Angesichts der eindeutigen Faktenlage versucht der Innenminister gar nicht erst, die Auswirkungen des Personalmangels zu vertuschen. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Studt im vergangenen Jahr behauptet hat, die Personalknappheit im Personalbereich habe keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage“, so Bernstein in Kiel.Wenn die Straßen 2015 nicht wie im bisher üblichen Umfang auf Ladungsverstöße, nicht genutzte Rückhaltesysteme, verbotene Handynutzung, unzulässiges Überholen und die Einhaltung des Sicherheitsabstandes kontrolliert worden seien,…
(BVP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat das heute (14. März 2016) vom Naturschutzverband NABU vorgestellte Gutachten gegen die Feste Fehmarnbeltquerung als unglaubwürdig bezeichnet: „Einen wichtigen ökonomischen Grund hat der vom NABU bezahlte Gutachter in der Aufzählung der NABU-Gründe gegen die Feste Fehmarnbeltquerung vergessen: Die Geschäftsbeziehung zwischen dem NABU und den Belt-Fährmonopolisten Scandlines.Allein das macht die heutige Präsentation völlig unglaubwürdig“, erklärte Dornquast in Kiel.Er bezeichnete die unterschiedliche Bewertung der Auswirkungen des Tunnels auf die Umwelt durch den Dänischen Naturschutzverein und den NABU als ebenso bemerkenswert, wie deren unterschiedliche Arbeitsweise. So habe der NABU die Teilnahme am Dialogforum Fehmarnbelt auf deutscher Seite…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 24 (Länderübergreifenden A20-Projektkoordinator einsetzen) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wie auch in Schleswig-Holstein kommt die A20 im ebenfalls rot-grün regierten Niedersachsen nicht in der gebotenen Geschwindigkeit voran. Auch dort streiten sich die Koalitionsparteien über den dringend notwendigen Weiterbau dieser Autobahn. Verkehrsminister Meyer will dies nicht kommentieren, was mit Blick auf die eigenen Planungsprobleme auch irgendwie nachvollziehbar ist, forderte aber in den Zeitungen des SHZ-Verlages am 25. Februar, dass es ‚besonders wichtig (sei), die Planungen auf beiden Seiten der Elbe zu synchronisieren‘. Das finden wir auch und ich begrüße es…
(BVP) Endlich wieder einmal ein Tagesordnungspunkt zur A20! Und die Lösung für alle Probleme scheint gefunden: Ein Projektkoordinator soll alle Probleme, die es beim Bau der A20 gibt, vermutlich deutlich reduzieren.Ich frage mich allerdings, wo ein Projektkoordinator das jetzige Verfahren beschleunigen könnte? Auf der Seite Schleswig-Holsteins haben wir 8 Planungsabschnitte. Zwei sind unter Verkehr – kein Koordinierungsbedarf. Der Bauabschnitt um Segeberg herum befindet sich im Planfeststellungsergänzungsverfahren. Soll hier ein Projektkoordinator diese Planungsergänzungen von sich aus vornehmen? Soll er die Vegetationsperioden der Fledermäuse ebenfalls überprüfen? Die Bauabschnitte 4 bis 7 sind in der Planfeststellung. Soll ein Projektkoordinator hier den Planern auf…
(BVP) Bezogen auf die Zukunft des ÖPNV stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir benötigen in der Stadt und auf dem Land einen gut ausgebauten ÖPNV, doch das Einsetzen von in kurzen Takten fahrendem ÖPNV in den ländlichen Regionen ist kaum finanziell zu leisten.Der ÖPNV ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, auch bis ins hohe Alter mobil zu bleiben. Und wir können eine älter werdende Gesellschaft nur dann vor Ort halten, wenn es vom Wohnort möglich ist, Einrichtungen wie z.B. Einzelhandel und medizinische Grundversorgung zügig, verlässlich, barrierefrei und relativ kostengünstig zu erreichen. Wie kann uns in den…
(BVP) Um mehr als eine Million Fahrzeuge erhöhte sich der Bestand. Er wies am 1. Januar 2016 61,5 Millionen in Deutschland zugelassene Fahrzeuge auf (+1,8 %).Diese gliederten sich in 54,6 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) und 6,9 Millionen Kfz-Anhänger. Hinzu kamen rund 2 Millionen Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen, deren Hauptanteil (96,1 %) Zweiräder ausmachten. Die Anzahl der Fahrzeuge mit zulassungspflichtigen Kennzeichen stieg in allen Bundesländern. Der Anstieg fiel mit +2,1 Prozent in Schleswig-Holstein am höchsten und mit +0,9 Prozent in Thüringen am geringsten aus.Bei der Betrachtung der Fahrzeugklassen lagen die Personenkraftwagen (Pkw) mit einem Zuwachs von +1,5 Prozent und mit insgesamt 45.071.209 Einheiten…
(BVP) Zur heutigen parlamentarischen Bestätigung der Fehmarnbeltquerung in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Als Befürworter des Projekts begrüßen wir dieses klare Signal aus Kopenhagen sehr. Allen grünen und teilweise auch roten Unkenrufen zum Trotz haben unsere dänischen Nachbarn klar gemacht, dass sie die staatsvertraglich vereinbarte Querung realisieren werden. Ich freue mich, dass sich die dänischen Kollegen von allen Problemen, die mit einem solchen Großprojekt immer verbunden sind, und von den Querschüssen aus Deutschland nicht nachhaltig verunsichern lassen. Dieses Projekt ist nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Nordeuropa eine große Chance. Man muss diese…