Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Um den ÖPNV und vor allem den Touristen-Verkehr in der Lübecker Bucht zu modernisieren, arbeitet das Land gemeinsam mit dem Verkehrsverbund NAH.SH an Alternativen zum Erhalt der so genannten Bäderbahn zwischen Lübeck und Neustadt. Wie Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei der Fehmarnbelt-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte, hätten sein Ministerium und der NAH.SH die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung für den Erhalt der Bäderbahn, die so genannte 2+1-Variante, jetzt abgeschlossen."Unsere Experten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Fortbestand der eingleisigen und nicht elektrifizierten Strecke nicht wirtschaftlich ist und zudem kaum Ansatzpunkte für ein innovatives Verkehrskonzept für einen modernen Tourismusstandort liefert", sagte…
(BVP) Mit 272.855 neu zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) lag das Oktoberergebnis um +3,9 Prozent höher als im Oktober des vergangenen Jahres. Der Anteil der privaten Zulassungen stieg im Oktober auf 37,4 Prozent (+9,8 %). Benzinbetriebene Pkw legten um +18,8 Prozent zu. Mit einem Anteil von 60,9 Prozent war dies die am häufigsten gewählte Antriebsart. Die Anzahl der Diesel-Pkw ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um -17,9 Prozent zurück. Ihr Anteil betrug im Oktober 34,9 Prozent. 304 Neuwagen waren flüssiggas- (+24,6 %), 411 erdgasbetrieben (+34,8 %). Mit 2.180 Elektro-Pkw (+86,8 %), 8.410 Hybriden (+67,8 %) darunter 2.885 Plug-in-Hybriden (+99,1 %) zeigte sich wiederholt…
(BVP) Besuch aus Schleswig-Holstein: Am 25. und 26. Oktober kam Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium, zu einem intensiven Informations- und Arbeitstreffen nach Dänemark. In Rødbyhavn und Kopenhagen traf er mit Vertretern des dänischen Verkehrsministeriums und Femern A/S zusammen.Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs besichtigte Staatssekretär Rohlfs das künftige Baustellenareal der Tunnelelementfabrik in Rødbyhavn und ließ sich vor Ort von Experten das technische Vorgehen beim Absenken der Tunnelelemente detailliert erläutern.""Die Besichtigung der zukünftigen Baustelle auf dänischer Seite und die Präsentation der geplanten Bauabläufe haben mir wertvolle Einblicke in die Arbeit von Femern A/S gegeben"", sagte Rohlfs nach dem Termin vor…
(BVP) Zur Protestaktion der Syltpendler und zur Pressemitteilung des SSW-Abgeordneten Lars Harms erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Ich kann den Unmut der Syltpendler absolut nachvollziehen. Die Situation ist nach wie vor inakzeptabel. Anders als die Vorgängerregierung hat die neue Landesregierung das Problem sofort zur Chefsache gemacht und z.B. mit der Freigabe von IC-Verbindungen für den Nahverkehr reagiert. Wenn politisch weiter nachgesteuert werden kann, wird dies auch passieren. Den SSW erinnere ich daran, wer den jetzigen Dienstleister ausgewählt hat. DB Regio ist in der Pflicht alles zu tun, um die verschiedenen Probleme schnellstmöglich zu lösen…
(BVP) Anlässlich der vom NABU geforderten Neubewertung der Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Forderung des NABU kommt so überraschend wie Heiligabend am 24. Dezember. Seit vielen Jahren kämpft der NABU in enger Kooperation mit der betroffenen Fährreederei in leider ziemlich destruktiver Weise gegen das Projekt. Ich bin mir sicher, dass man auch beim NABU nicht mehr ernsthaft daran glaubt, das Projekt noch verhindern zu können. Es geht offenbar nur noch um weitere Verzögerungen, an denen das Gemeinwesen allerdings kein Interesse haben kann. Für die Dänen ist es übrigens absolut zweitrangig, ob sie ihre Investitionskosten in…
(BVP) Zur aktuellen Debatte um den Dieselmotor sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Auf Dauer ist der Verbrennungsmotor wirtschaftlich nicht haltbar. Zu sehr ist ihm der Elektromotor in Sachen Antriebsleistung, Robustheit und Wartungsarmut technisch überlegen. Ein krampfhaftes Festhalten an einer veralteten, technisch aufwändigen und schmutzigen Technologie schadet uns Menschen sofort und langfristig der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Steinzeit ist schließlich auch nicht zu Ende gegangen, weil Steine verboten wurden. Bronze war einfach besser. Und so werden sich je nach Anwendungsgebiet des Fahrzeugs Akkumulatoren oder Wasserstoff aus regenerativen Energien als Antrieb durchsetzen und uns endlich…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 14 und 15 (Traditionsschifffahrt erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Anfang des Jahres hatte der 18. Landtag bereits ein klares Signal an die Bundesregierung ausgesandt, um die Traditionsschifffahrt und damit einen ganz wichtigen Teil des maritimen Erbe unseres Landes zu bewahren. Andere norddeutsche Landtage haben dies ebenso getan. Auch die maritime Szene selbst hat ihren Unmut wiederholt kundgetan: Während der Kieler Woche haben sich viele Schiffe während der traditionellen Windjammerparade einem Protest gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers angeschlossen, durch Änderungen der schiffsicherheitsrechtlichen Vorschriften den Erhalt vieler Traditionsschiffe zu…
(BVP) Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Der Umstellungsprozess bei den Bundesautobahnen muss konstruktiv begleitet werden. In Deutschland gibt es 13.000 Kilometer Autobahnen. Das sind zwar nur sechs Prozent des Straßennetzes, dafür findet aber rund ein Drittel des Kraftfahrzeugverkehrs auf ihnen statt. Bisher planten, bauen und erhielten die sechzehn Bundesländer die Autobahnen im Auftrag des Bundes. Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen. Ab 2021 wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes als GmbH mit Sitz in Berlin und bis zu zehn regionalen Standorten diese Aufgaben übernehmen. Alle fünf Jahre müssen Haushalts-…
(BVP) Zur Einbringung eines gemeinsamen Antrages von CDU, Grünen und FDP „Traditionsschifffahrt erhalten“ (Drs. 19/59) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Traditionssegler gehören zum kulturellen Erbe unseres Landes – gerade für einen maritimen und touristisch geprägten Standort sind sie nicht wegzudenken. Wir werden deshalb alles dafür tun, um übertriebene Auflagen für die Traditionsschiffe zu verhindern. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang sehr, dass die oppositionelle SPD-Fraktion nach der Koalition jetzt auch einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat – und damit erneut eine sehr breite parlamentarische Mehrheit für dieses Anliegen ermöglicht.Bundesverkehrsminister Dobrindt täte gut daran, seine…
(BVP) Mit seinem Antrag auf ein LKW-Überholverbot auf der A7 zwischen der dänischen Grenze und der Rader Hochbrücke (Drucksache 19/12) setzt der SSW ein weiteres Wahlversprechen um. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: In den letzten Jahren hat auf der A7 eine erhebliche Verkehrsverdichtung stattgefunden. Ein Ende dieses Trends ist nicht absehbar. Allein bei der letzten Verkehrszählung des Bundes mussten die bisher prognostizierten Verkehrsströme nördlich des Kanals auf einen Schlag um 11 Prozent nach oben justiert werden, auf der Hochbrücke selbst gar um 27 Prozent. Da ein sechsspuriger Ausbau der A7 nördlich der Rader Hochbrücke…
(BVP) Startschuss für einen neuen Abschnitt beim Ausbau der Bundesstraße B 404 zur Autobahn A 21 zwischen Stolpe und Nettelsee (Kreis Plön): Wie Verkehrsminister Reinhard Meyer und LBV-SH-Niederlassungsleiter Matthias Paraknewitz bei einem Ortstermin erläuterten, wurden jetzt ein Teil der Fahrbahn der A 21 in Richtung Segeberg sowie die Anschlussstelle Nettelsee fertiggestellt. "Wir legen deshalb den Verkehr der B 404 auf die neue Richtungsfahrbahn auf der Westseite und die neue Anschlussstelle Nettelsee um", sagte Meyer. Laut Meyer und Paraknewitz wurde auch die neue Gemeindeverbindungsstraße zwischen Stolpe und Nettelsee fertiggestellt und wird im Bereich der Anschlussstelle für den Bundesstraßenverkehr genutzt. Zugleich wird…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt distanziert. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ‚kein glühender Verfechter des S21-Projekts‘ ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das…
(BVP) Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein dänischer Amtskollege Birk Ole Olesen haben bei ihrem turnusgemäßen Treffen mit Mitgliedern des dänischen Parlaments in Kopenhagen den bisherigen Zeitplan für den Fehmarnbelttunnel bekräftigt: "Nachdem wir gegen das Vorhaben bis Ende letzten Jahres 12.600 Einwendungen erhalten hatten, wird die dänische Projektgesellschaft Femern A/S die Stellungnahmen zu den Einwendungen nun Ende dieses Monats unserer Planfeststellungsbehörde vorlegen, so dass wir noch im Mai mit den ersten mündlichen Anhörungsterminen beginnen können", sagte Meyer. Er habe mit Olesen vereinbart, dass die Staatssekretäre beider Ministerien diesen Prozess eng begleiten werden. Beide Seiten hätten die letzten Monate intensiv an den…
(BVP) Zur Warnung der CDU-Landtagsfraktion vor einer Schwächung der Grenzregionen durch die Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein wenig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verlagern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion…
(BVP) Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich der Verkehrsminister von den dänischen Kollegen einmal erklären lässt, wie man große Verkehrsprojekte vernünftig plant und realisiert. Schließlich dauern die Planungen für derartige Projekte in Deutschland – und leider ganz besonders in Schleswig-Holstein – auch im europäischen Vergleich geradezu skandalös lange. Vor allem mit Blick auf die peinlichen Planungspannen bei der A20 ist sehr deutlich geworden, dass diese Landesregierung verkehrspolitische Nachhilfestunden benötigt. Aus der angekündigten Vereinfachung ist nichts geworden und die Planungskapazitäten…