(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht nach der Mitteilung von Verkehrsminister Reinhard Meyer über künftige ICE-Verbindungen die Redner der Regierungsfraktion blamiert: "Das war wirklich eine skurrile Debatte. Als Opposition sind wir gewohnt, von der Regierung nicht informiert zu werden. Ich hätte aber nicht damit gerechnet, dass Albig und Meyer die Redner der Regierungsfraktionen so vor die Wand laufen lassen“, erklärte Arp in Kiel.Denn die Redner der Koalition hätten die Entscheidung der Bahn ebenso kritisiert, wie die Opposition. Sie hätten im Gegensatz zur Opposition lediglich die volle Verantwortung auf die Bahn geschoben. Die schnelle Korrektur…
(BVP) Der verkehrs-politische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag zum TOP 30 „Erhalt der ICE-Anbindungen“.„Ich bin froh, dass wir auf Grundlage des FDP-Antrages über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Antrag haben formulieren können. Es ist schlimm genug, dass wir die einzige Landeshauptstadt haben, die nicht auf direkten Weg über die Autobahn mit der Bundeshauptstadt verbunden ist. Nun droht uns das auch noch auf der Schiene. Deshalb ist dieses einhellige Signal an die Bahn wichtig“, so Arp.Offensichtlich würden Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in Berlin nicht richtig ernst genommen, sonst würde so…
(BVP) Nachdem die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S und die Niederlassung Lübeck des LBV-SH als gemeinsame Vorhabenträger Ende Mai dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) in Kiel als Anhörungsbehörde ihre Erwiderungen zu den etwa 3.100 Einwendungen gegen das Projekt übersandt hatte, wurden vom LBV-SH nun die mündlichen Erörterungstermine festgelegt.TermineDie Erörterungen mit den so genannten „Trägern öffentlicher Belange“ werden in der Woche vom 13. bis zum 17. Juli und während des gesamten Septembers 2015 vorgenommen. Die schriftlichen Einladungen dazu wurden vom LBV-SH, der als unabhängige Planfeststellungsbehörde für das Projekt auf deutscher Seite zuständig ist, in den letzten Tagen versandt.Die Erörterungstermine für…
(BVP) Weiterer Fortschritt bei der Sanierung des Landesstraßennetzes: Zwei Monate früher als geplant hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) die Landesstraße L 110 zwischen dem Ortsausgang Bevern und dem Ortseingang Ellerhoop im Kreis Pinneberg wieder für den Verkehr freigegeben. „"Dank zügiger Planung und einer eng abgestimmten Bauausführung konnten wir den 3,3 Millionen teuren Um- und Ausbau noch deutlich vor den Sommerferien abschließen"“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer bei einem Besuch in Barmstedt. Er dankte zugleich den Anwohnern für die Geduld während der zehnmonatigen Bauphase.Bauabschnitt vollständig erneuertSeit September letzten Jahres waren auf dem 2,7 Kilometer langen Bauabschnitt der Asphaltfahrbahnaufbau vollständig…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, die Vergabe des Netzes West nicht zu Lasten der Menschen an der Westküste zu entscheiden:„Kostensenkungen dürfen nicht zu Lasten der Menschen in der Region gehen. Durch die Neuvergabe eingesparte Mittel müssen für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Wir brauchen dringend eine Taktverdichtung und mehr Halte in Tornesch und Glückstadt. Ansonsten schaffen wir es nie, die Menschen von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu überzeugen“, forderte Arp in Kiel. Das aus der Presseberichterstattung deutlich werdende Verhalten der Landesregierung lasse leider vermuten, dass Meyer mit der Vergabeentscheidung vier Millionen…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren verkehrspolitischen Streit zu beenden und dem Parlament endlich die versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte vorzulegen:„Finanzministerin Heinold hat die für das erste Halbjahr versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte heute mit der Begründung verschoben, dass noch keine Einigkeit erzielt werden konnte. Der von SPD, Grünen und SSW hinter den Kulissen ausgetragene Streit blockiert damit wichtige Erhaltungsmaßnahmen“, erklärte Callsen nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses.Laut Heinold solle der Bericht dem Landtag erst nach Beratungen in Koalition und Kabinett im November vorgelegt werden. „Damit ist fast ein Jahr…
(BVP) Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Dass der Koalitionsausschuss vor allem denjenigen Ministerien finanziell unter die Arme greifen würde, die in der jüngsten Vergangenheit durch schlechtes Regierungshandwerk unter Druck geraten sind, überrascht nicht. Insbesondere Sozial- und Wissenschaftsministerin Kristin Alheit soll trotz ihrer unterdurchschnittlichen Performance besonders viele Wahlgeschenke unters Volk bringen dürfen.Es war aber ebenfalls zu erwarten, dass SPD, Grüne und SSW die Hochschulen im Lande weiterhin stiefmütterlich behandeln werden. Die große Herausforderung, die der doppelte Abiturjahrgang für die Hochschulen im kommenden Jahr bedeutet, wird von…
(BVP) "Ich zolle Bundesminister Dobrindt Anerkennung für seine klaren Aussagen zu den für Schleswig-Holstein wichtigsten Infrastruktur-Projekte. Der Minister hat deutlich dargestellt, dass die A20 mit westlicher Elbquerung, der Ausbau des Nord-Osteekanals und die Feste Fehmarnbeltquerung Vorhaben mit europäischer Bedeutung sind", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing am Rande des Unternehmertages in Kiel. Die Bundesregierung werde alles ihr Mögliche tun, um diese wichtigen Bauvorhaben zu unterstützen. Die Landesregierung müsse nun im Planungsbereich liefern. "Dobrindt hat klar aufgezeigt, dass fehlendes Baurecht Ursache dafür ist, dass Schleswig-Holstein von den im Bundeshaushalt bereit stehenden Milliarden für neue Verkehrsprojekte nichts abbekommt: Schleswig-Holstein verfügt über kein einziges…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die erfolgreiche Schlichtung bei der Bahn begrüßt:„Gott sei Dank ist dieses überfällige Ergebnis endlich da. Diese Tarifverhandlungsrunde kannte durch den unnötigen Streik nur Verlierer. Am meisten haben die Pendler und die mittelständische Wirtschaft gelitten“, so Arp heute.Besonders bitter sei, dass GdL und Bahn dem Image des Schienenverkehrs als zuverlässiges Verkehrsmittel im Laufe der Tarifverhandlungen schweren Schaden zugefügt hätten. „Bei uns in Schleswig-Holstein bestand für die Bahn angesichts ständiger Staus die große Chance, sich als Alternative sowohl für Pendler als auch den Güterverkehr zu präsentieren. Mit den ständigen Streiks…
(BVP) Beharrlichkeit zahlt sich in der Politik aus. Seit 2009 setzt sich die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann (CDU) für den Ausbau der Wesselkreuzung zu einem Kreisel ein. Nach zahlreichen Gesprächen, Briefen, Anfragen im Landtag und Telefonaten und auch vielen Rückschlägen ging nun bei Rathje-Hoffmann der positive Bescheid des Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr ein, in dem der Ausbau bestätigt wird.Seit 2005 setzen sich bereits die Kisdorfer für den Ausbau der Wesselkreuzung als Kreisel ein. Die Abgas- und Lärmbelastung im jetzigen Kreuzungsbereich sind für die Einwohner ebenso unzumutbar wie die Belastung der Wohnstraßen durch den Verkehr, der die Kreuzung in der heutigen…
(BVP) Zum Bericht der dänischen Zeitung „Børsen“, dass die EU-Kommission die Höhe der Fördermittel der TEN-T-Projekte für die Förderperiode 2016-2020 bekannt gegeben hat und die feste Fehmarnbelt-Querung nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel erhält, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:„Die Entscheidung der EU-Kommission hat die neue dänische Regierung auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wird gravierende Auswirkunken auf die weitere Planung haben. Wieder einmal droht ein Großprojekt an der unseriösen Finanzierung zu scheitern. Man musste kein Prophet sein, um diese Entwicklung voraus zu sagen. Die Fehmarnbelt-Querung wird immer mehr zum Milliardengrab. Damit reiht sie…
(BVP) Zu den geplanten Streichungen der ICE - Verbindungen von Schleswig-Holstein nach Berlin erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Diese Entscheidung bedeutet für unser Bundesland und insbesondere für unsere Landeshauptstadt einen empfindlichen Imageverlust und ist gerade mit Blick auf die Olympia-Bewerbung sehr kontraproduktiv. Es wird hier erneut deutlich, dass es Schleswig-Holstein an einer starken Lobby in Berlin fehlt und dass es unserem Bundesland nicht gut tut, dass die Verkehrspolitik des Bundes seit Jahren fest in bayrischer Hand ist. Die rot-grün-blaue Landesregierung muss sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema Schienenfernverkehr komplett verschlafen hat und nun wie…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, sich für den Erhalt der ICE-Verbindungen im Land einzusetzen: „Eine Landeshauptstadt ohne ICE-Verbindung in die Bundeshauptstadt darf nicht hingenommen werden. Dieser Bahnfahrplan zu Lasten Schleswig-Holsteins zeigt, dass die Albig-Regierung in Berlin nicht ernst genommen wird – und in der Verkehrspolitik schon gar nicht“, sagte Arp heute (30. Juni 2015 in Kiel). Im Ergebnis müsse nach dem Autobahnbau unter Verkehrsminister Reinhard Meyer nun auch noch der Schienenverkehr schwere Rückschläge verkraften.Grund dafür sei offensichtlich, dass Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer mehr auf…
(BVP) Zu den geplanten Streichungen der ICE-Verbindungen von Schleswig-Holstein nach Berlin sagt der verkehrs-politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Schleswig-Holstein darf nicht vom Fernverkehrsnetz abgehängt werden. Die Streichung der ICE-Verbindungen von Kiel, Lübeck und Flensburg passt nicht in die Zeit. Deutschland darf nicht in Hamburg enden. Das kann sich der echte Norden nicht gefallen lassen. Die Landesregierung muss sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen setzen und nach Lösungen suchen. Die ICE-Verbindungen haben viele Menschen aus dem Norden vom Auto auf die Schiene gebracht. Eine Einstellung der Direktverbindungen schadet nicht nur der Umwelt, auch die Tourismuswirtschaft wird…
(BVP) „Wir sehen uns in unserer Haltung zum Lübecker Flughafen bestätigt. Von Anfang an gab es kein tragfähiges Konzept, von dem chinesischen Investor Chen, auch die großen Versprechungen im letzten Juli, haben sich als große Luftbuchungen herausgestellt, die negative Entwicklung war absehbar“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linken Bürgerschaftsfraktion.Seit der Übernahme durch den chinesischen Investor herrscht auf dem Flughafen Blankensee gähnende Tristesse, auf den Besucherparkplätzen macht sich inzwischen Unkraut breit, abgestellte Fahrzeuge von Fluggästen, sieht man hier in letzter Zeit eher selten. Dies ist kein Wunder, im Jahre 2014 wurden auf der Lübecker Landwiese nur noch 169.000 Passagiere abgefertigt. Im…