(BVP) Der Ministerpräsident muss dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sagen, was diese Landesregierung eigentlich will. Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt und sie im Bundesrat auch mit beschlossen!Herr Ministerpräsident, gleichzeitig haben Sie aus dem Land heraus immer versucht, ihr Handeln in Berlin mit neuen Vorschlägen in Schleswig-Holstein zu kaschieren und zu überlagern. Das waren allesamt nur allzu durchsichtige Manöver. Sie sind mit der 100-Euro-Maut gescheitert. Dann kam der Schlaglochsoli, mit dem Sie durchgefallen sind, dann der Infrastrukturfonds, und jetzt die Mineralölsteuererhöhung. Dass gerade Sie das als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fordern ist der blanke Hohn! Sie würden…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 13 (Keine Mineralölsteuererhebung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es tut mir wirklich leid, dass ich die spannende Frage, wie sich denn die FDP-Fraktion zu einer möglichen Erhöhung der Mineralölsteuer verhält, gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworte. Die Antwort lautet: Wir lehnen das ab. Dass die liberale Partei nichts davon hält, die Bürger – und vor allem die geringen und mittleren Einkommen – mit immer höheren Steuern und Abgaben zur Kasse zu bieten, wird niemanden überraschen.Mal wieder debattieren wir in der Infrastrukturpolitik über einen Vorschlag, bei dem es darum geht,…
(BVP) Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich. Die Bau-Qualität ist hoch und die Straßen stehen schneller zur Verfügung. Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Betonstraße im Landes-Norden, die unter Rot-Grün jahrelang marode war und durch ÖPP erfolgreich saniert wurde. Und heute empfiehlt der Grüne Kollege Dr. Tietze die Betonstraße als Umgehungsstrecke der PKW-Maut. Wirtschaftlich, schnell und hohe Qualität durch ÖPP - das erhoffen wir uns auch von der A7. Und all das, was ich über die Projektplanung und Projektbegleitung der DEGES in Schleswig-Holstein und Hamburg gesehen…
(BVP) Zur Wirtschaftsausschuss-Anhörung zum Thema „Section Control“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Niemand bestreitet, dass die Lebensdauer der maroden Rader Hochbrücke durch zu schnell fahrende LKW weiter verkürzt wird und dass man diesem Problem endlich wirksam begegnen muss. Die Landesregierung hat hier schon unnötig viel Zeit verschwendet. Sie sollte sich jetzt endlich darauf konzentrieren, die Rader Hochbrücke mit herkömmlichen Blitzersäulen vor zu schnell fahrenden LKW zu schützen. Ich gehe davon aus, dass dies trotz einiger rechtlicher Unwägbarkeiten recht unkompliziert und zeitnah umsetzbar sein wird. Von dem vorgesehenen Einsatz der umstrittenen Section-Control-Technik sollte die Landesregierung…
(BVP) Zur Diskussion im Wirtschaftsausschuss über Section-Control (Technik zur Geschwindigkeitskontrolle) an der Rader Hochbrücke sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Das, was die Brücke belastet, sind sowohl die zu hohen Geschwindigkeiten der Laster, als auch deren oftmals zu kurzen Abstände. Doch gegen Drängeln helfen weder Blitzer noch Section-Control. Statt immer neue Techniken und Polizeikontrollen zu fordern, müssen wir auch an die VerursacherInnen herantreten. Die Transportbranche muss endlich einsehen, dass sie an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt. Die Firmen müssen ihre Angestellten anweisen, die Geschwindigkeits- und Abstandsregelungen strikt einzuhalten. Sonst gibt es bald nichts mehr,…
(BVP) Zur Ankündigung von Verkehrsminister Meyer (SPD), dass das Land „Blitzer“ auf der Rader Hochbrücke in Eigenregie installiert und betreibt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass die marode Rader Hochbrücke bereits nicht mehr befahren werden kann, bevor das Ersatzbauwerk genutzt werden kann. Dieses Szenario wäre der verkehrspolitische Super-GAU für unser Bundesland und würde weit darüber hinaus für erhebliche volkswirtschaftliche Schäden sorgen. Es muss also endlich dafür gesorgt werden, dass sich insbesondere die LKW-Fahrer an die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Brücke auch tatsächlich halten. Vor diesem Hintergrund begrüße…
(BVP) Die Bahnstrecke Kiel – Lübeck ist die wichtigste Verbindung innerhalb Schleswig-Holsteins. Für Tausende Menschen ist sie täglich die Grundlage ihrer Mobilität. Entsprechend hoch ist die Priorität, die Fahrpläne an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Schritt für Schritt wurden bereits Verbesserungen erreicht, doch es erschien bisher den Fahrgästen immer so, als fielen die Fahrpläne irgendwie vom Himmel. Diese Black Box ist nun endlich geknackt. Die Grüne Landtagsfraktion hatte angeregt, zukünftige Fahrplanversionen gutachterlich auf ihren jeweiligen Nutzen für die Menschen untersuchen zu lassen. Jetzt kann jeder nachlesen, welche Vor- und Nachteile die jeweiligen Versionen haben. Das ist ein Musterbeispiel für Transparenz…
(BVP) Zur Ankündigung der EU-Kommission, wegen der Einführung der PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Es ist keine Überraschung und völlig richtig, dass es nun seitens der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geben wird. Diese Maßnahme hat die Bundesregierung ja geradezu herausgefordert. Wenn der CSU-Generalsekretär nun über eine vermeintliche Einmischung der Kommission in nationale Interessen fabuliert, macht dies erneut sehr deutlich, auf welch populistischen Pfaden die bayrische Regionalpartei mittlerweile wandert. Es ist doch offensichtlich, dass die schwarz-rote PKW-Maut einseitig Fahrzeughalter aus anderen EU-Staaten diskriminiert. Spannend ist also weniger…
(BVP) Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, Peter Lehnert, hat im Landtag Verzögerungen imPlanfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt-Ost scharf kritisiert. In seiner Landtagsrede forderte er die Landesregierung auf, die Elektrifizierung der späteren S21-Strecke zügig voranzutreiben. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Volker Dornquast hatte die Landesregierung zuvor Verzögerungen im Zeitplan einräumen müssen. „Vor Ort, in den Kommunen und bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fehlt inzwischen jegliches Verständnis für solch ein Vorgehen“, betonte Lehnert. Er wies darauf hin, dass der Landtag bereits im Dezember 2011 fraktionsübergreifend einen Antrag verabschiedet habe und die Landesregierung aufgefordert…
(BVP) Wie wichtig der Ausbau der AKN zur S 21 für Schleswig-Holstein und Hamburg ist, steht außer Frage. Er ist eine verkehrspolitische Notwendigkeit, um den Individualverkehr in der Metropolregion zu verringern. Das wissen wir alle. Daher setzten beide Länder alles daran, dieses Schienenprojekt zügig umzusetzen und niemand hat ein Interesse daran den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Mit großen Schritten steuern wir auf das Planfeststellungsverfahren zu – Planfeststellungsverfahren Ende 2015 bis 2017, dann Baubeginn 2018 und Fertigstellung 2020. Dann können die ersten S-Bahnen auf der AKN-Trasse von Eidelstedt nach Kaltenkirchen fahren. So war und ist der Plan und daran…
(BVP) Zur Vorstellung der Planung für die Wiederbelebung der Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Kreis Steinburg, Bernd Voß:Ich begrüße es außerordentlich, dass sich jetzt ein Unternehmen gefunden hat, das eine Fährverbindung über die Unterelbe zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven betreiben will. Dies wäre auch ein Erfolg für die BürgerInnen und Unternehmen beidseits der Elbe. Ich freue mich vor allem für all jene, die sich seit Jahren für diese schnell realisierbare Elbquerung eingesetzt haben. Dabei ist es müßig darüber zu diskutieren, ob die Fähre jetzt einen Elbtunnel ersetzt oder nicht. Eine schnelle Realisierung der Fährverbindung…
(BVP) Zu den Plänen des Kieler Oberbürgermeisters Kämpfer zur Entwicklung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs und zum Stadtregionalplan sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Die Region Kiel profitiert vom Trend zum Wohnen in der Stadt. Als wachsende Region gilt es, die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Kiel neu zu ordnen und auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Dabei dürfen nicht nur Einzelprojekte betrachtet werden, sondern Mobilität als Ganzes muss in den Blick genommen werden. Vor allem müssen die Menschen mitgenommen werden.Wir begrüßen die weitsichtige Entscheidung des Kieler Oberbürgermeisters, mit einem „Masterplan Mobilität“ den nachhaltigen…
(BVP) Zum endgültigen Aus der Stadtregionalbahn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben immer gesagt, dass die Stadtregionalbahn zwar ein interessantes Projekt wäre, aber angesichts der Kosten und der Umstände nicht realisierbar ist. Es ist einerseits gut, dass der Kieler Oberbürgermeister dies nun endlich auch eingesehen hat, andererseits ist es sehr bedauerlich, dass SPD und Grüne viel zu lange so starrsinnig an ihrem Prestigeprojekt festgehalten haben. Dadurch wurde unnötig viel Zeit und Geld verschwendet, um sinnvolle Alternativen zu prüfen und zu planen. Es ist unbestritten, dass man für die Verkehrsprobleme in Kiel und Umgebung…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heute (12. Mai 2015) verkündeten Ende der Planungen für eine Stadtregionalbahn in Kiel gefordert, den Ausbau der S4 und S21 stärker voran zu treiben: „Seit Jahren wurden die für den schnelleren Ausbau der S4 und S21 dringend benötigten Regionalisierungsmittel für die unsinnige Grüne Bimmelbahn in Kiel blockiert. Endlich hat sich die Vernunft durchgesetzt“, erklärte Arp in Kiel.Mit den freiwerdenden Mitteln müssten nun dringend die Bahnprojekte im Hamburger Umland nach vorne getrieben werden. „Der Bedarf dort ist ungleich größer. Bei einer richtigen Prioritätensetzung von SPD, Grünen und…
(BVP) Für uns hat sich durch die heutige Bundesratsentscheidung nichts geändert. Wir lehnen den Maut-Murks der großen Koalition ab. Die Maut hat keine sinnvolle Lenkungswirkung, sie ist ein bürokratisches Monster, sie diskriminiert In- und Ausländer, so dass wir hohe Einbußen im Grenzverkehr erwarten. Datenschutzrechtliche Fragen bleiben ungeklärt. Und über allem: Die Maut bringt keine nennenswerte Zugewinne zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Für Schleswig-Holstein ist die Maut schlecht.Wir haben in der Vergangenheit keinem Maut-Gesetz zugestimmt und werden es auch in der Zukunft nicht tun. Einzig, wir brauchen keinen Vermittlungsausschuss zu einem Gesetz, das wir grundsätzlich ablehnen – zumal die berechtigte Kritik des…