(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der Zustimmung Schleswig-Holsteins zur PKW-Maut im Bundesrat die Verhandlungsführung von Ministerpräsident Torsten Albig kritisiert:"Die Dobrindt-Maut ist allemal besser als Albigs Schlagloch-Soli. Statt im Gesetzgebungsprozess nur pauschal zu schimpfen und einmal mehr Maximalforderungen zu stellen, hätte Albig besser gemeinsam mit uns und anderen für eine Befreiung der Grenzregionen kämpfen sollen. So steht er am Ende nur als Umfaller da und hat für Schleswig-Holstein überhaupt nichts erreicht", erklärte Arp in Kiel.PressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon: 0431 988-1440Telefax: 0431-988-1443E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!: http://www.cdu.ltsh.de
(BVP) Zur PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Am 27. November 2013 verkündete SPD-Bundesvize Dr. Ralf Stegner: ‚Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.‘ Da müssen wir letztes Jahr etwas verpasst haben, denn die Maut wurde nun beschlossen. Weihnachten und Ostern werden entgegen der Vorhersage von Herrn Stegner aber wohl auch dieses Jahr wieder an den bewährten Terminen zelebriert werden.Das Umfallen der rot-grün-blauen Landesregierung kommt für mich zwar nicht wirklich überraschend, aber es ist schon bemerkenswert, wie schamlos die Landesregierung hier Partei- vor Landesinteressen stellt. Von den…
(BVP) Der SSW fordert seit Jahren einen konsequenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entlang der deutsch-dänischen Westküste. Unsere bisherige Hauptachse E45/A7 ist dem kontinuierlich zunehmenden Verkehr längst nicht mehr gewachsen. Der kurzfristige Ausfall der Rader Hochbrücke hat mehr als deutlich gemacht, wie fragil diese Verbindung mittlerweile ist, und zu welchen Konsequenzen dies für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr führen kann. Aus Sicht des SSW ist eine Westküstenmagistrale parallel zur A7 der einzig gangbare Weg. In Dänemark gibt es bereits konkrete Überlegungen und positive Gutachten über den Bau einer neuen Hærvejs-Autobahn durch das mittlere Jütland. Hier gilt es von deutscher Seite anzusetzen. Über…
(BVP) DIE LINKE kritisiert Verkehrs-Minister Reinhard Meyer und bittet gebeutelte Bahn-Kunden um Solidarität. Die Kritik müsse auf die Bahnchefs zielen. „Meyer wie auch die Bahnkunden sollten mit ihrer Kritik vor allem die Führungsriege der Deutschen Bahn ins Visier nehmen. Dort hat man sich 2014 die Erfolgsprämie mit 7,24 Millionen mehr als verdoppelt. Da schreit niemand auf, aber wenn Lokführer für 5% mehr Lohn und eine Begrenzung von Überstunden kämpfen, ist das eine Katastrophe“, führt Landessprecher Jens Schulz aus. „Zudem muss man den Hintergrund betrachten. Die SPD legt mit ihrem Tarifeinheitsgesetz einen Angriff auf die Grundrechte der Gewerkschaften vor. Auf dessen…
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über den erneuten Streik der GDL erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrs-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Mir fehlt zunehmend das Verständnis für das Vorgehen der GDL, die seit Monaten alles andere als geschickt agiert. Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen, aber beide Tarifparteien sollten auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen achten. Die GDL wäre gut beraten, sich mit der Bahn endlich auf einen Schlichter zu einigen. Ich wundere mich aber auch sehr darüber, welche politischen Schlüsse Union und SPD mit dem Tarifeinheitsgesetz aus diesem Streik ziehen. Die Schaffung von…
(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den sechstägigen Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer scharf kritisiert:„Das verantwortungslose und unverhältnismäßige Handeln der GdL gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier wird das Streikrecht missbraucht, um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften auf dem Rücken der gesamten Gesellschaft auszutragen. Ich fordere die Lokführer im Norden auf, sich an diesem Missbrauch des Streikrechtes nicht zu beteiligen“, erklärte Günther heute (04. Mai 2015) in Kiel.Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, die GdL könne in diesem Fall nicht länger die vor dem Hintergrund der Tarifautonomie übliche Zurückhaltung von Politikerinnen und Politikern einfordern.„Es geht offenkundig nicht…
(BVP) Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat das klare „Ja“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsvertrag über den Bau eines Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland begrüßt: „"Das deutliche Signal der Kanzlerin bestätigt unseren Einsatz für dieses international wichtige Projekt, mit dem nicht nur zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark eine Brücke geschlagen wird, sondern zwischen der Bundesrepublik und Skandinavien insgesamt"“, sagte Meyer. Nun komme es darauf an, in enger Abstimmung mit den Dänen für einen zügigen Bau der Hinterlandanbindung zu sorgen. „"Hinsichtlich der Straßenanbindung sind wir im Zeitplan, nun geht von Kopenhagen auch das Signal an die DB AG, sich mit der Schienenanbindung im…
(BVP) Zur dänischen Zustimmung zum FFBQ-Baugesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die große Zustimmung im Folketing zum Baugesetz macht noch einmal sehr deutlich, wie entschlossen unsere dänischen Nachbarn dieses Großprojekt anpacken. Das ist sehr beeindruckend, allerdings auch nicht wirklich überraschend, wenn man bedenkt, wie groß das Interesse an dieser neuen Verbindung in Dänemark und auch in Schweden ist. Dort hat man mit solchen Bauwerken durchweg sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Know-how zur Realisierung solcher Querungen ist auf dänischer Seite zweifelsohne vorhanden. Auch wenn man in Deutschland derzeit keine guten Erfahrungen mit großen Infrastrukturprojekten sammelt, sollte…
(BVP) Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige Verabschiedung des Baugesetzes für den Fehmarnbelttunnel im Folketing begrüßt: „Damit ist endgültig klar, dass dieses für ganz Europa wichtige Bauprojekt realisiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durch ihre Anwesenheit gezeigt, dass die Bundesregierung voll hinter dem Projekt steht. Schleswig-Holstein kann davon enorm profitieren. Mit ihren ständigen Querschüssen haben die schleswig-holsteinischen Grünen und große Teile der SPD bislang nur erreicht, dass eine rechtzeitige Fertigstellung der Hinterlandanbindung verhindert wurde. Das ist zum Schaden Schleswig-Holsteins insgesamt, aber ganz besonders der Bevölkerung vor Ort. Damit muss endlich Schluss sein.“PressesprecherDirk HundertmarkLandeshaus, 24105 KielTelefon: 0431…
(BVP) "Mit dem heutigen Beschluss des Baugesetzes zum Fehmarnbelttunnel im dänischen Parlament wird allen Spekulationen der vergangenen Wochen der Boden entzogen: Weder Dänemark noch Deutschland werden aus diesem für ganz Nordeuropa so wichtigen Projekt aussteigen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute in Kiel.Liebing betonte, dass die feste Fehmarnbeltquerung von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sei. "Für die Region in Ostholstein lassen sich sehr positive Auswirkungen erwarten. Diese Verbindung wird aber gerade dem Land Schleswig-Holstein ebenso viele Chancen bieten. Die Aufgabe der Politik im Land wird es auch in Zukunft sein, diese Chancen bestmöglich für unser Land zu nutzen", so…
(BVP) Zur morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Die FDP-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Sachstandsbericht der Landesregierung zum A7-Ausbau beantragt. Auch wenn klar ist, dass Einschränkungen des Verkehrs durch die Baustelle unvermeidbar sind, haben wir angesichts des in den vergangenen Wochen deutlich erhöhten Stauaufkommens bisher nicht den Eindruck, dass das Baustellenmanagement auf der für Schleswig-Holstein wichtigsten Autobahn optimal ist. Wir erwarten von dem Verkehrsministerium insbesondere eine Einschätzung darüber, ob die bisherigen Stauentwicklungen vermeidbar gewesen sind, ob die ‚A7-App‘ den Anforderungen eines modernen Informationsinstruments genügt und ob die Staubildung…
(BVP) Zum Vorstoß von Verkehrs-Minister Meyer auf der Verkehrs-Minister-Konferenz in Rostock zu den Tempo-30-Zonen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Meine Fraktion findet diese Initiative des Ministers sehr interessant, aber auch nur in Teilen sinnvoll. Wir begrüßen es sehr, dass sich ein Vertreter der rot-grün-blauen Landesregierung auch einmal mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hervortut. Städte und Gemeinden sollten zukünftig auch nach unserer Auffassung an sensiblen Stellen, also vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenwohnheimen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenhäusern Tempo-30-Zonen ohne statistischen Nachweis unbürokratisch und eigenverantwortlich einrichten können. In allen anderen innerörtlichen Bereichen sollte…
(BVP) Zum Verkehrssicherheitsbericht 2014 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Die gestiegenen Unfallzahlen auf unseren Straßen sind bedenklich und verdeutlichen die Notwendigkeit einer Strategie "Vision Zero - Null Verkehrstote". Verkehrssicherheit ist nicht nur durch einzelne Aktivitäten zu erreichen, sondern muss als Maßnahmenpaket angegangen werden. Geschwindigkeitsbegrenzungen - insbesondere innerorts -, Werbung für mehr Rücksicht im Straßenverkehr und die Aufhebung von Radwegebenutzungspflichten sind hier einige Beispiele, die dazu gehören und mehr Sicherheit bringen. Wichtig ist, dass die Verkehrssituation vom Menschen her betrachtet wird. Wir brauchen einen "kindgerechten Verkehr" und nicht "autogerechte Kinder".Fraktion Bündnis 90/Die Grünenim Schleswig-Holsteinischen LandtagClaudia JacobPressesprecherinDüsternbrooker…
(BVP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der gestrigen Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts aufgefordert, die beschlossene Kürzung von 20 Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung und Unfalllagebilderstellung nicht umzusetzen: „1000 Verletzte und 18 Tote mehr als im vergangenen Jahr, sowie dramatische Anstiege bei verunglückten Kindern, erfordern sogar mehr Prävention und Verkehrsüberwachung. Das ist mit einer Stellenreduzierung nicht zu machen“, erklärte Bernstein in Kiel. Innenminister Studts Ankündigung, auf diese erschreckende Verkehrssicherheitsbilanz mit einer Konzentration von Videowagen auf Bundesautobahnen zu reagieren, habe offenkundig nichts mit Rückschlüssen aus dem Bericht zu tun. „Studt bleibt wider…
(BVP) Zum aktuellen Interview von Ministerpräsident Torsten Albig mit der Zeitung „Die Welt“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Man muss ja anerkennen, dass mit dem Ministerpräsidenten immerhin ein führender Sozialdemokrat das Problem der vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur erkannt hat und auch thematisiert. Leider sind auch seine Vorschläge zur Problemlösung zutiefst sozialdemokratisch: Anstatt aus den gewaltigen Einnahmen, die der Staat über diverse Steuern und Abgaben von den Straßennutzern generiert, einen höheren Anteil wieder in das System zurückfließen zu lassen, soll der Staat nach Albigs Vorstellung immer hemmungsloser abkassieren. Dabei verschweigt Herr Albig einen ganz wesentlichen Fakt: Wir haben…