Christopher Vogt: Dank der Maut-Opportunisten droht nun die PKW-Maut für alle

(BVP) Zur Ankündigung der EU-Kommission, wegen der Einführung der PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist keine Überraschung und völlig richtig, dass es nun seitens der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geben wird. Diese Maßnahme hat die Bundesregierung ja geradezu herausgefordert. Wenn der CSU-Generalsekretär nun über eine vermeintliche Einmischung der Kommission in nationale Interessen fabuliert, macht dies erneut sehr deutlich, auf welch populistischen Pfaden die bayrische Regionalpartei mittlerweile wandert. Es ist doch offensichtlich, dass die schwarz-rote PKW-Maut einseitig Fahrzeughalter aus anderen EU-Staaten diskriminiert.

Spannend ist also weniger die Frage, ob die Maut europarechtswidrig ist, sondern vielmehr, was aus dieser Feststellung politisch folgen wird. Unsere Hoffnung ist, dass dieser Maut-Irrsinn dann endlich vom Tisch ist. Unsere Sorge ist jedoch, dass dann auch die inländischen Fahrzeughalter die PKW-Maut ohne eine Erstattung über die KFZ-Steuer werden zahlen müssen. Vor diesem Szenario haben wir stets gewarnt, weil wir uns nie vorstellen konnten, dass diese Maut ohne Auswirkungen auf die deutschen Autofahrer bleiben würde.

Die Geschichte dieser Maut ist schon jetzt eine Geschichte der gebrochenen Versprechen: Erst hat die Kanzlerin ihr Wort gebrochen, dann die SPD und schließlich auch die rot-grün-blaue Landesregierung, die entgegen dem von ihr selbst initiierten Landtagsbeschluss nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen hatte, um Nachbesserungen durchzusetzen. Jetzt droht sich dieser Betrug am Wähler dank der vielen Maut-Opportunisten noch einmal auszuweiten, wenn am Ende auch die deutschen Autofahrer zahlen müssen. Ich habe den Eindruck, dass dies der Bundesregierung insgeheim sehr entgegen kommen würde. Der Sündenbock würde dann mal wieder in Brüssel sitzen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/