Christopher Vogt: Das Duckmäusertum der Landesregierung bei der PKW-Maut muss ein Ende haben – FDP fordert Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat

Christopher Vogt: Das Duckmäusertum der Landesregierung bei der PKW-Maut muss ein Ende haben – FDP fordert Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Forderung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), die Befreiung der PKW-Maut in Grenzregionen durchzusetzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es wirkt alles andere als glaubwürdig, wenn Verkehrsminister Meyer bei der PKW-Maut nun für Ausnahmen in der Grenzregion plädiert. Dass seine Forderung in der Grenzregion gut ankommt, kann ich zwar nachvollziehen. Das Problem bei der geplanten PKW-Maut sind aber nicht die bisher fehlenden Ausnahmen in den Grenzregionen. Das Problem ist die PKW-Maut selbst und das Duckmäusertum der Landesregierung in dieser für unser Bundesland wichtigen Frage. Wir brauchen keine neue Grenzen innerhalb Europas und somit auch keine Maut-Barrieren, die die Mobilität der Bürger einschränken. Ich finde es traurig, dass im Jahr 2017 Maut-Kontrollstellen eingerichtet werden sollen, wo früher Pässe kontrolliert wurden. Es wird auch nicht viel besser, indem man diese neuen Mautgrenzen ins Landesinnere verlagert. Dies würde nur zu willkürlichen Entscheidungen führen.
 
Nun rächt sich, dass der Ministerpräsident die Maut aus falsch verstandener Parteidisziplin im Bundesrat nicht aufgehalten hat. Für Fragen, wie die nach den Ausnahmen in Grenzregionen, ist der Vermittlungsausschuss gedacht. Wenn man diesen nicht anruft, muss man sich nicht wundern, wenn Bundesverkehrsminister Dobrindt die Äußerungen von Herrn Meyer überhaupt nicht ernstnimmt. Die Landesregierung war offenbar davon ausgegangen, dass Brüssel die Maut schon stoppen würde. Nachdem dies nicht geschehen ist, erwarten wir, dass die Landesregierung bei der Maut nun endlich klare Kante zeigt. Entweder wird sie dem Staat kaum Mehreinnahmen bringen oder sie wird sogar ein Verlustgeschäft. Letzteres wäre übrigens gar nicht durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag gedeckt.
 
Albig und Meyer müssen im Bundesrat ein Anti-Maut-Bündnis schmieden. Die Maut ist ein kleingeistiges Prestigeprojekt einer bayerischen Regionalpartei und schadet der Mobilität in Europa. Sozialdemokraten und Grüne dürfen sich nicht über die zunehmende anti-europäische Stimmung wundern, wenn sie gleichzeitig einen solchen Unsinn mitmachen. Das wäre auch eine gute Gelegenheit für Herrn Dr. Stegner, einmal zu zeigen, wie groß sein Einfluss innerhalb der Sozialdemokratie tatsächlich ist.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de