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Christopher Vogt: Das rot-grüne Versagen in der Verkehrspolitik schadet unserem Bundesland

Christopher Vogt: Das rot-grüne Versagen in der Verkehrspolitik schadet unserem Bundesland Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses über Verzögerungen bei der Planung zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Trotz der anderslautenden Beteuerungen des Verkehrsministers wurde erneut sehr deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Robert Habeck und ihm überhaupt nicht funktioniert. Hier ziehen zwei Minister am selben Strang – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Mir sind die persönlichen Animositäten innerhalb des Kabinetts herzlich egal, aber mich ärgert, dass das rot-grüne Versagen in der Verkehrspolitik unserem Bundesland schadet. Das ist nicht hinnehmbar und wird hoffentlich am 7. Mai ein Ende finden.

Ich finde es wirklich dreist, dass Minister Meyer fast zwei Monate abwartet, bis er es für nötig erachtet, den Landtag und die Öffentlichkeit über die erneuten Verzögerungen zu unterrichten. Bei dieser Landesregierung passieren ständig vermeidbare Fehler bei der Planung der Verkehrsprojekte und dann will es hinterher immer niemand gewesen sein. Wenn der Ministerpräsident die Verzögerungen für ‚geringfügig‘ erklärt und der Verkehrsminister darauf verweist, dass die von ihm genannten Termine ja eh immer nur ‚best case‘-Szenarien seien, muss sich diese Landesregierung nicht wundern, wenn man sie in der Verkehrspolitik nicht mehr ernstnimmt.

Habecks Ministerium muss sich vorwerfen lassen, dass es zu lange für die benötigte Stellungnahme gebraucht hat. Immerhin wurde dies auch an das Verkehrsministerium kommuniziert. Der Verkehrsminister hatte dies lediglich zur Kenntnis genommen, um dann später zu versuchen, Habeck die gesamte politische Verantwortung zuzuschieben. Das ist schon ein erstaunlicher Umgang miteinander.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei der Verzögerung der A20-Realisierung durch einen verlassenen Adlerhorst zwischen Habeck und Meyer mächtig geknallt. Damals hatte der Ministerpräsident seine Minister zur Gründung eines ‚Ad-hoc-Lenkungsausschuss‘ verdonnert, damit solche Kommunikationspannen nicht mehr vorkommen. Jetzt ist endgültig klar geworden, dass dies überhaupt nichts gebracht hat. Mit diesen beiden Ministern kommen die großen Verkehrsprojekte des Landes einfach nicht voran.“

Quelle: fdp.ltsh.de