Christopher Vogt: Die Grünen müssen sich beim Erhalt des Straßennetzes auch an die eigene Nase fassen

(BVP) Zur aktuellen Verärgerung der grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms über den schlechten Zustand der Bundesstraßen und Autobahnen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die grüne Bundestagsfraktion weist zu Recht auf den insgesamt alarmierenden Zustand der Bundesstraßen in Schleswig-Holstein hin. Die politische Antwort darauf kann jedoch angesichts der bestehenden Herausforderungen in unserem Bundesland nicht lauten, dass auf notwendige Aus- und Neubaumaßnahmen verzichtet werden sollte, sondern dass der Bund endlich deutlich mehr Mittel für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau seiner Verkehrsinfrastruktur bereitstellen muss. Das ist eine staatliche Kernaufgabe, die Vorrang vor immer neuen freiwilligen, konsumtiven Ausgaben haben muss. Das ist der Kern der Debatte. Die Diskussion über die unsinnige schwarz-rote Dobrindt-Maut lenkt davon leider seit Monaten ab.

Es ist wirklich erfreulich, dass es schleswig-holsteinische Grüne gibt, die sich für den Erhalt des hiesigen Straßennetzes interessieren. Konsequent wäre es allerdings, wenn sich die Grünen nicht nur darüber beklagen, dass der Bund zu wenig in den Erhalt seiner Verkehrsinfrastruktur investiert, sondern wenn sie sich da auch endlich einmal an die eigene Nase fassen würden. Die rot-grün-blaue Landesregierung lässt das Straßennetz des Landes nämlich weiterhin in verantwortungsloser Art und Weise verfallen. Das ist nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch finanzpolitisch katastrophal, was auch die Grünen spätestens seit dem Landesstraßen-Zustandsbericht von Verkehrsminister Meyer gelernt haben sollten.

Die Grünen haben noch bis zur Haushaltsverabschiedung am Donnerstag die Möglichkeit, die notwendigen Mittel für den Erhalt der Landesstraßen bereit zu stellen. Nach aktuellem Stand reichen die Mittel nicht einmal aus, um das aktuelle, miserable Niveau überhaupt beibehalten zu können. Die FDP-Fraktion hat in dieser Frage ihre Hausausgaben gemacht. Wir erwarten jetzt entsprechendes Handeln vonseiten der Koalition.“ 

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/