Christopher Vogt: Für eine zukunftsfähige Infrastruktur: LBV-SH stärken und Bundesstraßen behalten

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Christopher Vogt: Für eine zukunftsfähige Infrastruktur: LBV-SH stärken und Bundesstraßen behalten Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) In seiner Rede zu TOP 29A (Kein Kahlschlag beim LBV-SH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben in der Anhörung am vergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Möglichkeiten "Behalten" oder "Abgeben" der Bundesstraßen an die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft ausführlich behandelt. Beratungsgegenstand dort war und ist ein quasi inhaltsgleicher Antrag der SPD-Fraktion. Es ist doch eigentlich guter parlamentarischer Brauch, eine Anhörung auch erst einmal auszuwerten. Insofern ist Ihr Vorgehen ziemlich merkwürdig. Wir wollten uns aber auch nicht wegducken, denn es geht um eine wichtige Fragestellung. Bei der Anhörung haben im Grunde alle Beteiligten zu Recht betont, dass es eine schnelle Entscheidung geben muss. Theoretisch haben wir bis zum Jahresende 2018 Zeit, einen Antrag auf Abgabe der Bundesstraßen an den Bund zu stellen. Warum man diese lange Frist vereinbart hat, ist mir schleierhaft.

Wir wollen diese jedenfalls auf gar keinen Fall ausreizen. Wir werden in den nächsten Wochen, also definitiv im Dezember, eine Entscheidung fällen. Die Haltung meiner Fraktion und unseres liberalen Verkehrsministers ist hinlänglich bekannt: Wir haben uns immer für die Fortsetzung der Auftragsverwaltung bei den Bundesstraßen ausgesprochen. Wir waren ja auch gegen die Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft und wollten stattdessen die Planungsprozesse beschleunigen und die zuständige Landesbehörde – also den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) – stärken, damit dieser seine wachsenden Aufgaben besser bewältigen kann.

In der Sache sind wir hier also mit den Sozialdemokraten einer Meinung.  Das war auch schon bei der Ablehnung der Bundesinfrastrukturgesellschaft der Fall. Das Problem war nur, dass den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig die Haltung seiner Fraktion und seines Verkehrsministers nicht interessiert hat. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat er – wie die anderen Ministerpräsidenten auch – grünes Licht gegeben. Ich denke, die LBV-Beschäftigten, für deren Interessen sich die SPD nun plötzlich wieder einsetzen will, haben dies noch in unguter Erinnerung.

Zudem hat man dann noch einige Optionen vereinbart: Die wichtigste Option ist die mögliche Abgabe der Verwaltung des Bundesstraßennetzes an den Bund. Dass wir die Debatte über das Ziehen dieser Option überhaupt führen, haben wir also auch der SPD zu verdanken. Die Position der Grünen und der CDU zur Bundesinfrastrukturgesellschaft war schließlich immer eine andere.

Und hätten die Wählerinnen und Wähler die Fortsetzung der rot-grün-blauen Koalition gewollt, hätten Sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit genau die-selbe koalitionsinterne Diskussion gehabt wie wir jetzt. Das gehört zur Wahrheit ja auch dazu. Wir sind der Meinung, dass wir schnell Klarheit brauchen. Das ist für die Beschäftigten in der Tat von großem Interesse, aber auch für uns, da wir den Landesbetrieb zukunftsfähig aufstellen wollen.

Die Herausforderungen sind sehr groß. Wegen der vielen Projekte des Bundes, die umgesetzt werden müssen. Wegen der dringend notwendigen Sanierung des Landesstraßennetzes ,und natürlich wegen der großen Verunsicherung bezüglich der Abgabe des Bundesautobahnnetzes.

Die Argumente für sind bekannt: Wenn man auch hier die Zuständigkeiten an den Bund abgeben würde, könnte man in nicht unerheblichem Umfang Geld sparen. Das wäre für das Land aber auch der einzige Vorteil. Es geht hier nämlich um den Einfluss des Landes auf eine sehr wichtige Infrastruktur. Auch das Bundesstraßennetz ist in Schleswig-Holstein leider in keinem guten Zustand. Eine schnelle Sanierung ist also in unserem Interesse.

Es gibt im neuen Bundesverkehrswegeplan auch im Bereich der Bundesstraßen eine ganze Reihe von Projekten, auf die das Land weiterhin großen Einfluss nehmen kann, wenn es dies denn will. Und, aus meiner Sicht am wichtigsten: Der Landesbetrieb wird spätestens zum 1. Januar 2021 viele qualifizierte Beschäftigte an den Bund verlieren, die sich dann dort um unser Autobahnnetz kümmern werden. Wir müssen deshalb doch ein Interesse daran haben, dass wir eine Behörde behalten, die auch die umfangreiche Sanierung des Landesstraßennetzes stemmen kann. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt!

Verehrte SPD-Fraktion, Sie versuchen, sich nun als eine Art parlamentarisches Sprachrohr der rund 1300 LBV-Beschäftigten aufzuführen. Wie glaubwürdig Sie dabei sind, sollen die Beschäftigten selbst bewerten. Ihr parlamentarisches Vorgehen mit Ihrem Dringlichkeitsantrag ist zwar kreativ, aber leider wenig zielführend. Wir werden in der Koalition in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen. Und ich gehe davon aus, dass es eine kluge Entscheidung sein wird – im Interesse der Beschäftigten und im Interesse unseres Bundeslandes und der Autofahrer.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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