Christopher Vogt: Landesregierung hat zum Schutz der Rader Hochbrücke viel kostbare Zeit verloren

(BVP) Zur Ankündigung von Verkehrsminister Meyer (SPD), dass das Land „Blitzer“ auf der Rader Hochbrücke in Eigenregie installiert und betreibt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass die marode Rader Hochbrücke bereits nicht mehr befahren werden kann, bevor das Ersatzbauwerk genutzt werden kann. Dieses Szenario wäre der verkehrspolitische Super-GAU für unser Bundesland und würde weit darüber hinaus für erhebliche volkswirtschaftliche Schäden sorgen. Es muss also endlich dafür gesorgt werden, dass sich insbesondere die LKW-Fahrer an die bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Brücke auch tatsächlich halten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ankündigung des Ministers, dass das Land nun selbst festinstallierte Blitzer auf der Rader Hochbrücke errichten wird. Dieser Schritt ist überfällig und wurde vermutlich auch nicht zufällig wenige Tage vor der Anhörung am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss verkündet. Die jetzt gewählte Lösung hatte die FDP-Fraktion bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, als der Landtag im Februar über den gemeinsamen Antrag von Piraten- und FDP-Fraktion zur Ablehnung von Section Control debattiert hatte.

Die Landesregierung hat mit ihrer Idee, diese Kontrollmaßnahme durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde erledigen zu lassen, leider ohne jede Not viel kostbare Zeit verloren. Ich verstehe nicht, warum Verkehrsminister Meyer und Innenminister Studt nicht schon viel früher eingesehen haben, dass das Land selbst festinstallierte Blitzer auf der Rader Hochbrücke aufstellen muss. Ebenso wenig verstehe ich, dass die Herren Meyer und Studt noch immer von der Nutzung der rechtlich umstrittenen Section-Control-Technik sprechen, obwohl diese noch immer nicht technisch ausgereift ist. Ich gehe davon aus, dass sich die jetzt gewählte Lösung für den Schutz der Brücke bewähren wird.

Die FDP-Fraktion lehnt den Einsatz von Section Control ab, weil das System gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Ich fordere die Grünen auf, diesen Plan der beiden roten Sheriffs Meyer und Studt zu stoppen. Hier können die Grünen mal beweisen, dass sie sich auch in Regierungsverantwortung für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/