Christopher Vogt: Landesregierung ist in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen

Christopher Vogt: Landesregierung ist in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt distanziert. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ‚kein glühender Verfechter des S21-Projekts‘ ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren bei fast allen Verkehrsprojekten ohnehin keine Fleißbienchen verdient hat, passt diese Äußerung der Hausspitze des Verkehrsministeriums ins Gesamtbild. Die Landesregierung hat auch viel zu lange hingenommen, dass der Hamburger Senat bei der Planung der S21 herumgetrödelt hat.

Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, betroffenen Anwohnern nach dem Mund zu reden. Die Landesregierung ist vielmehr in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen und die betroffenen Anwohner darüber bestmöglich zu informieren und ihnen nach Möglichkeit auch attraktive Alternativen anzubieten.

Es wird wirklich höchste Zeit, dass dieses unwürdige verkehrspolitische Trauerspiel ein Ende findet.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de