Christopher Vogt: Man löst die Probleme nicht, indem man die Problembeschreibungen zensiert

(BVP) Zur Ausschussberatung des Verkehrsetatentwurfs erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Wirtschaftsministerium warnt im Haushaltsentwurf (Einzelplan 06 auf den Seiten 99 und 100) eindringlich davor, dass die vom Land bereitgestellten Mittel für den Winterdienst wahrscheinlich nicht ausreichen werden und es angesichts der fehlenden Reparaturmittel im Winter zu Straßensperrungen kommen könne. So könne sich für einen schweren Winter ‚auch eine erhebliche Unterdeckung ergeben, die eine Aufrechterhaltung des Winterdienstes im gewohnten Standard insbesondere auf Landesstraßen nicht gewährleistet’. Zudem heißt es weiter: ‚Der sich aus dem schlechten Zustand der Landesstraßen erhöhte Bedarf im Direktaufwand Land ist nicht voll abgedeckt, so dass es in Abhängigkeit vom Winterverlauf zu Straßensperrungen kommen kann, weil Mittel für die provisorische Ausbesserung von Straßenschäden fehlen.’

Ohne diese erfrischend klaren Worte der Experten des Landesstraßenbaubetriebes im Etatentwurf hätte die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit die Dramatik, die aus der politisch motivierten Underdeckung der entsprechenden Haushaltstitel resultiert, gar nicht wahrgenommen. Hier werden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit erfreulicherweise vorbildlich beachtet, was ansonsten im Etat des Wirtschaftsministeriums eher selten ist.

Die Hausspitze des Wirtschaftsministeriums hat sich nun leider gegen diesen nachvollziehbaren Hilferuf der eigenen Experten gestellt und sich dabei im Ausschuss bis auf die Knochen blamiert. Staatssekretär Dr. Nägele hat erklärt, diese Beschreibung sei ohne Wissen der Hausspitze in den Haushaltsentwurf gelangt und werde nun gestrichen. Anstatt die Warnungen seiner eigenen Mitarbeiter ernstzunehmen und etwas an den Problemen zu ändern, sind der Minister und sein Staatssekretär offenbar der Meinung, dass die nachträgliche Streichung der Problembeschreibung auch das Problem beseitigt. Das zeugt weder von Souveränität noch von Verantwortungsbewusstsein.

Faktisch ist die von Dr. Nägele angekündigte Streichung dieser Begründung eine Kapitulation vor den verkehrspolitischen Realitäten. Diese Landesregierung beweist gerade eindrucksvoll, dass sie beim Landesstraßennetz einen Offenbarungseid ablegt. Wer die Mittel für den Erhalt der kommunalen Straßen von über 24 auf 17 Millionen herunterkürzt und kritische Einschätzungen über unhaltbare Zustände im Landesstraßennetz zensieren will, ist verkehrspolitisch gescheitert.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und auf die eigenen Leute im Landesstraßenbaubetrieb zu hören. Die Lage ist mittlerweile dramatisch und der bisherige Kurs von Herrn Meyer wird dazu führen, dass Teile des Landesstraßennetzes zumindest zeitweise stillgelegt werden müssen und wir jeden Winter verkehrspolitisch zum Entwicklungsland werden. Das kann nicht der verkehrspolitische Anspruch einer Landesregierung sein – auch nicht einer rot-grün-blauen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/