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Christopher Vogt: Meyers Forderung ist ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der Landesregierung

Christopher Vogt: Meyers Forderung ist ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der Landesregierung Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über die Rader Hochbrücke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Zick-Zack-Kurs von Verkehrsminister Meyer in Sachen Rader Hochbrücke ist – freundlich ausgedrückt – wirklich beeindruckend. Noch im März des vergangenen Jahres hat sich Minister Meyer mit dem vierspurigen Neubau der Rader Hochbrücke zufrieden gegeben – unter Berücksichtigung der vom Bundesverkehrsministerium vorgenommenen Prognosen zum erwarteten Verkehrsaufkommen. Meyers Kehrtwende zum jetzigen Zeitpunkt macht deutlich, dass er bisher ganz offensichtlich zu leichtgläubig gewesen ist. Sein Meinungswechsel zeugt von Einsicht, kommt aber leider viel zu spät. Die Planung des Neubaus ist in vollem Gange und die Zeit drängt. Insofern ist seine Forderung ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der rot-grün-blauen Landesregierung. Verkehrsminister Meyer hätte früher und vehementer den sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrsinfrastruktur einfordern sollen – seine jetzige Nörgelei scheint nur noch der eigenen Gesichtswahrung zu dienen. Es ist sehr bedauerlich, dass Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren unter dieser Landesregierung bei vielen wichtigen Infrastrukturvorhaben unter so viel Dilettantismus zu leiden hatte. Zuletzt hat die Landesregierung fatalerweise auch noch der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zugestimmt und damit abgesegnet, dass die Verantwortung für die Autobahnen und mehrere Bundesstraßen komplett an den Bund abgegeben wird. Wer als Landesregierung keine Verantwortung übernehmen möchte und sich nicht kümmert, braucht sich auch nicht zu beschweren, wenn in Berlin Entscheidungen zum Nachteil des Landes getroffen werden.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de