Christopher Vogt: Mit SPD und Grünen bleibt es beim verkehrspolitischen Stillstand

Christopher Vogt: Mit SPD und Grünen bleibt es beim verkehrspolitischen Stillstand Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ über die unsichere Zukunft der Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Man muss nun wahrlich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es mit SPD und Grünen beim verkehrspolitischen Stillstand bleiben wird. Da reicht ein kurzer Blick in deren Wahlprogramme. Das einzige große Verkehrsprojekt, das in dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist der A7-Ausbau, den die Vorgängerregierung als ÖPP-Projekt mit der DEGES auf den Weg gebracht hatte. Und dafür lässt sich der Ministerpräsident auch noch bei jedem frei gegebenen Abschnitt feiern. Das Problem bei der Beltquerung und der A20 ist der fehlende politische Wille bei SPD und Grünen, der in viel zu geringen Planungskapazitäten und vermeintlichen Kommunikationspannen zum Ausdruck kommt. Minister Meyer hat es geschafft, die Planungskapazitäten in seinem Hause in den vergangenen fünf Jahren zu verringern – und dies vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Aufgaben. Aus diesem Grund kommen diese Projekte nicht voran. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren dadurch zunehmend den Glauben an die Umsetzung von parlamentarischen Beschlüssen, was der parlamentarischen Demokratie insgesamt schadet.

Während man in Dänemark über uns nur noch den Kopf schüttelt, gibt es für die ‚Beltretter‘ und die grünen Verbände Grund zur Freude. Wenn Frau Heinold nun behauptet, dass der Weiterbau der A20 in Berlin entschieden werde, irrt sie oder täuscht bewusst die Öffentlichkeit. Das Verkehrsministerium in Kiel muss endlich die einzelnen Bauabschnitte fertig planen und anfangen zu bauen. Darüber werden die Bürgerinnen und Bürger am 7. Mai abstimmen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de