Christopher Vogt: Straßenausbaubeiträge sind unfair und müssen endlich abgeschafft werden

Christopher Vogt: Straßenausbaubeiträge sind unfair und müssen endlich abgeschafft werden Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Forderung der Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es war für uns schon zu Beginn der auslaufenden Wahlperiode vollkommen unverständlich, dass SPD, Grünen und SSW die Kommunen wieder per Gesetz dazu gezwungen haben, Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern zu erheben – selbst dann, wenn diese die Anwohner von den Beiträgen freihalten wollten. In den Koalitionsparteien denkt man offensichtlich immer noch, dass jeder Hauseigentümer wohlhabend wäre und über ausreichend Kapital verfüge. Diese Vorstellung hat mit der Realität allerdings nicht viel zu tun. Wir haben immer davor gewarnt, dass es bei dieser Regelung allzu oft zu unzumutbaren Härten kommt, die gerade für junge Familien oder Rentner zum Teil existenzgefährdend sein kann. Soziale Politik sieht anders aus.

Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden. Der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Straßen ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss deshalb steuerfinanziert werden. Der Erwerb von Wohneigentum in unserem Land muss wieder attraktiver werden. Wer nicht kalkulieren kann, ob ihm in naher Zukunft ungefragt vielleicht eine Rechnung in vier- oder fünfstelliger Höhe präsentiert wird, wird möglicherweise von einem Immobilienerwerb absehen. Von daher begrüßen wir die Unterstützung durch den VNW und Haus & Grund für unsere Forderung. Wir schlagen allerdings vor, die Finanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich und nicht über eine höhere Grundsteuer vorzunehmen. Wir hoffen, dass auch unsere politische Mitbewerber nach der Wahl einsehen werden, dass die Abschaffung dieser unfairen Beiträge der richtige Weg ist.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de