Christopher Vogt: Verkehrsminister Meyer macht einen auf Faktencheck und entpuppt sich dabei als Märchenonkel

Christopher Vogt: Verkehrsminister Meyer macht einen auf Faktencheck und entpuppt sich dabei als Märchenonkel Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zum öffentlichen Streit zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbreitung von Halbwahrheiten werden Albig und Meyer es aber nicht schaffen, von ihrem verkehrspolitischen Versagen abzulenken. Die Landtagswahl wird mit der Trump-Methode nicht zu gewinnen sein.
 
Fakt ist, dass die A20 als größtes Neubauprojekt des Landes in dieser Wahlperiode keinen einzigen Meter vorangekommen ist. Verkehrsminister Meyer erklärt dies stets einzig und allein mit dem Leipziger ‚Fledermaus-Urteil‘ beim Bauabschnitt um Bad Segeberg. Es sind aber noch viel mehr Planungspannen passiert, die in seine Amtszeit fallen. Das große Problem ist, dass der Koalitionsvertrag einen Weiterbau der A20 westlich der A7 ausschließt, obwohl die Abschnitte dort weiter geplant werden. Die Planungspannen in diesen Abschnitten sind für die Landesregierung politisch zumindest nicht ungelegen gekommen. Ansonsten hätte sie sich dafür rechtfertigen müssen, warum sie trotz vorliegender Baureife aus politischen Gründen nicht weiterbaut.
 
Dass Verkehrsminister Meyer sanierte Autobahnabschnitte – z.B. auf der A7 – als neue Autobahnkilometer verkaufen will, ist schon aberwitzig. Er hätte dieses erfolgreiche ÖPP-Projekt nie gewagt. Anstatt sich dafür auf die Schulter zu klopfen, sollte er sich bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung bedanken, die dies aufs Gleis gesetzt hat. Fakt ist, dass in dieser Wahlperiode mehrfach Bundesmittel nicht verbaut werden konnten oder kleinere Vorhaben wie z.B. Lärmschutzmaßnahmen vorgezogen werden mussten, weil keine baureifen Projekte vorlagen. Die fehlenden Planungskapazitäten sind das große Problem und da gibt es auch nichts schönzureden.

Aus den Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen wissen wir, dass die Zahl der Straßenplaner unter Schwarz-Gelb zuletzt auf 105 gestiegen (vgl. Drs. 18/3873) und in der Amtszeit von Minister Meyer kontinuierlich auf 92 gesunken ist. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck des politischen Willens. Die nun ausgeschriebenen Stellen sind ein verzweifelter Versuch, das Versagen der Landesregierung in dieser wichtigen Frage kurz vor dem Wahltermin zu vertuschen.

Erst am Mittwoch haben wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass es kaum gelingt, geeignete Bewerber für diese Stellen zu finden. Die Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft hat endgültig dafür gesorgt, dass der Landesbetrieb auf dem Arbeitsmarkt in Mangelberufen derzeit nicht attraktiv ist.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de