Christopher Vogt: Verkehrsprojekte kommen mit dieser Landesregierung nicht voran

Christopher Vogt: Verkehrsprojekte kommen mit dieser Landesregierung nicht voran Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Anpassung des Zeitplans bei der Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Kein relevantes Verkehrsprojekt kommt bei dieser Landesregierung richtig voran. Die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung sind peinlich für die Landesregierung und schädlich für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Planungspannen und verschleppte Verfahren sind ja mittlerweile schon feste Bestandteile des Markenkerns von Rot-Grün-Blau. Zum Glück wird dieser Koalition am 07. Mai durch den Souverän wohl das Vertrauen entzogen. Die Koalition hat es über viereinhalb Jahre nicht geschafft, bei diesem wichtigen Projekt eine gemeinsame Linie zu finden. Nicht einmal innerhalb der SPD-Landtagsfraktion ist dies der Fall. Da muss sich niemand wundern, wenn Minister Meyer einmal mehr mit schlechten Ausreden an die Öffentlichkeit geht.

Wir erneuern auch unsere Forderung nach einer Reform des Planungsrechts. Die extrem hohe Zahl an Einwendungen auf der deutschen Seite ist absolut aberwitzig. Gegen berechtigte Einwendungen von betroffenen Anwohnern ist überhaupt nichts einzuwenden. Deren Interessen müssen bestmöglich berücksichtigt werden. Die konzertierte Aktion der Projektgegner macht aber sehr deutlich, dass unser Planungsrecht ein Verhinderungsrecht ist. Bei den allermeisten Einwendungen geht es ja nicht darum, das Projekt zu verbessern, sondern darum, es zu verzögern und am Ende zu verhindern.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de