Christopher Vogt: Vom Einsatz der Section-Control-Technik sollte die Landesregierung die Finger lassen

(BVP) Zur Wirtschaftsausschuss-Anhörung zum Thema „Section Control“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Niemand bestreitet, dass die Lebensdauer der maroden Rader Hochbrücke durch zu schnell fahrende LKW weiter verkürzt wird und dass man diesem Problem endlich wirksam begegnen muss. Die Landesregierung hat hier schon unnötig viel Zeit verschwendet. Sie sollte sich jetzt endlich darauf konzentrieren, die Rader Hochbrücke mit herkömmlichen Blitzersäulen vor zu schnell fahrenden LKW zu schützen. Ich gehe davon aus, dass dies trotz einiger rechtlicher Unwägbarkeiten recht unkompliziert und zeitnah umsetzbar sein wird.

Von dem vorgesehenen Einsatz der umstrittenen Section-Control-Technik sollte die Landesregierung die Finger lassen. Mit dieser Technik würden Fahrzeuge systematisch und verdachtsunabhängig erfasst werden. Die Einführung dieses unausgegorenen Instruments zur Verkehrsüberwachung wäre ein weiterer Schritt zur Datensammelei bei unbescholtenen Bürgern und kollidiert mit dem Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert hat im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass es bisher an einer Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Technologie auf deutschen Straßen fehle und auch damit auch der Pilotversuch in Niedersachsen rechtswidrig sei.

Bemerkenswert finde ich, dass Vertreter der Koalitionsfraktionen im Ausschuss kritisieren, dass die Einhaltung der Mindestabstände zwischen den LKW auf der Brücke nicht kontrolliert werden, während sie gleichzeitig Stellen bei der Verkehrsüberwachung streichen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/