Christopher Vogt: Wir bezweifeln, dass Minister Meyer es mit der Planungsbeschleunigung plötzlich ernst meint

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Christopher Vogt: Wir bezweifeln, dass Minister Meyer es mit der Planungsbeschleunigung plötzlich ernst meint Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Forderung von Verkehrsminister Meyer (SPD), mehr Personal für Verkehrsplanung einzusetzen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wie sagt der Volksmund so schön: ‚Am Abend werden die Faulen fleißig.‘ Man muss allerdings bezweifeln, dass Minister Meyer es nach über vier Jahren im Amt mit der Planungsbeschleunigung nun plötzlich ernst meint. Nachdem die rot-grün-blaue Koalition stets alle unsere Forderungen nach einem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und auch mehr Personal für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, fehlt dem Minister in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit. Man kann sich nicht über vier Jahre in den zentralen Fragen der Verkehrspolitik den Grünen unterwerfen und sich dann vor der Wahl als Macher präsentieren.
 
Die FDP-Fraktion wollte die Landesregierung Anfang des Jahres mit einem Landtagsantrag (Drs. 18/3739) auffordern, bis zur Sommerpause einen Vorschlag für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorzulegen. Der Minister hatte dies öffentlich angekündigt, aber die Koalitionsmehrheit wollte ihm nicht folgen und hat unseren Antrag abgelehnt. Dass Herr Meyer nun zum wiederholten Male Vorschläge zur Planungsbeschleunigung ankündigt und Ende des Jahres als Termin nennt, macht deutlich, dass es sich nur um ein plumpes Wahlkampfmanöver handelt. Herr Meyer will Handlungsfähigkeit simulieren, die er in dieser Koalition gar nicht hat. Sinnvolle Vorschläge gibt es doch seit Jahren genug, wenn man z.B. an die Empfehlungen der Bodewig-Kommission II denkt. Es mangelt nicht an Ankündigungen, sondern an der Umsetzung.
 
Wenn Herr Meyer eine ‚Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb‘ fordert, richtet sich dies an die eigenen Leute. Wir hatten genau dies bereits mit einem Landtagsantrag (Drs. 18/4252) im Mai gefordert, da der LBV in den nächsten Jahren eben nicht weniger, sondern deutlich mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Der Minister hatte die Ausstattung des LBV bei der Landtagsdebatte am 10. Juni als ‚aufgabengerecht‘ verteidigt. Immerhin gesteht er jetzt ein, dass wir Recht hatten.

Bei Herrn Meyer passen Reden und Handeln immer weniger zusammen. Seit seinem Amtsantritt ist die Zahl der Planer im Landesbetrieb immer geringer geworden. Ein geeignetes Konzept zum Anwerben von mehr Planern ist der Minister der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit bis heute schuldig geblieben. Ich werfe dem Minister nicht vor, dass er die Probleme mit dem viel zu komplizierten Planungsrecht, den fehlenden Planungskapazitäten und den zu geringen Investitionsmitteln nicht auch schon selbst seit langem erkannt hat. Ich werfe ihm aber vor, dass er seine eigenen Leute bei den entscheidenden Fragen noch immer nicht überzeugen kann und auch keine konkreten Vorschläge liefert. Nach über vier Jahren wird immer deutlicher, dass diese Landesregierung und der zuständige Minister nicht in der Lage sind, die Probleme in der Verkehrspolitik zu lösen. Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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