Daniel Günther: Die Pressemitteilung von SPD, Grüne und SSW zur Fehmarnbeltquerung hebt keinen Landtagsbeschluss auf

(BVP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW nach ihrer Zustimmung zur Forderung nach verstärkten Anstrengungen des Bundes bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und der anschließenden Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, ihren eigenen Landtagsbeschluss ad absurdum zu führen:

„Mit einer Pressemitteilung hebt man keine Landtagsabstimmung auf. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, mit einer sowohl für Gegner als auch Befürworter des Projektes tragfähigen Formulierung jede Verantwortung für das Projekt auf den Bund abzuschieben, ist gründlich gescheitert. Heute ist endgültig klar geworden, dass SPD, Grüne und SSW bei diesem Thema zum Schaden Schleswig-Holsteins heillos zerstritten sind“, erklärte Günther in Kiel.

In der von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW beschlossenen geänderten Fassung des Koalitionsantrages werden verstärkte Anstrengungen des Bundes bei der Koordinierung im deutsch-dänischen Verfahren bei der Fehmarnbeltquerung gefordert. In einer kurz darauf veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden bekräftigte die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben allerdings die Ablehnung der Grünen für die Fehmarnbeltquerung.

„Verstärkte Anstrengungen des Bundes kann und darf nur fordern, wer für eine zügige Realisierung der Fehmarnbeltquerung ist. Offensichtlich haben die Grünen dem Antrag nur zugestimmt, um gesichtswahrend aus der Debatte heraus zu kommen. Diese Chance haben sie mit der Pressemitteilung verspielt“, sagte Günther.

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