Dr. Heiner Garg: Eine Diskussion über die Straßenausbaubeiträge ist unerlässlich

Dr. Heiner Garg: Eine Diskussion über die Straßenausbaubeiträge ist unerlässlich Heiner Garg - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zum aktuellen Interview der „Kieler Nachrichten“ mit dem Kieler OB Dr. Ulf Kämpfer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es sollte der rot-grün-blauen Koalition zu denken geben, dass sich mit dem heutigen Kieler Oberbürgermeister und ehemaligen Staatssekretär dieser Landesregierung, Dr. Ulf Kämpfer, ein prominenter Sozialdemokrat zu den Anwohnerbeiträgen öffentlich kritisch äußert. Denn offensichtlich scheitert die von dieser Koalition eingeführte Zwangsbeteiligung an der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner, die durch diese Regelung zum Teil finanziell überfordert werden. Herr Dr. Kämpfer hat Recht, wenn er sagt, dass eine Diskussion über diese Beiträge unerlässlich ist und nicht im Status quo enden darf.

Für die FDP-Fraktion ist unabdingbar, diese Regelung dahingehend zu ändern, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von diesen Beiträgen befreit werden. Wir wollen diese hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel über den Finanzausgleich den Kommunen zukommen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben es nicht verdient, dass sie durch falsche landespolitische Entscheidung in finanzielle Nöte kommen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de