Dr. Heiner Garg: FDP-Landesvorstand spricht sich für mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur aus – Absage an Maut-Pläne

(BVP) Zum Beschluss des Landesvorstandes der FDP Schleswig-Holstein erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:
 
„In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Autofahrer bereits heute durch Steuern und Abgaben in Höhe von rund 55 Milliarden Euro ihren Beitrag leisten, sind die unterschiedlichen Pläne für die Einführung einer Maut nicht nur eine Zumutung für alle Autofahrer, sondern auch finanzpolitisch vollkommen unsinnig. Die marode Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik ist ein Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung – und nicht von zu geringen finanziellen Möglichkeiten im Bundes- und Landeshaushalt.
 
Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein fordert daher sowohl die Landesregierung als auch den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Dr. Ralf Stegner, sowie die schleswig-holsteinische CDU auf, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, um die schwarz-rote Koalition im Bund dazu zu bewegen, von einer Einführung der Ausländer-Maut wieder Abstand zu nehmen. Zudem fordert der FDP-Landesvorstand die Landesregierung auf, im Bundesrat frühzeitig deutlich zu machen, dass sie entsprechenden Regelungen keine Zustimmung geben wird.
 
Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein hält den Plan der schwarz-roten Koalition im Bund – eine PKW-Maut für Ausländer einzuführen – für ein europapolitisch falsches Signal. In einem freiheitlichen Europa, in dem die Grenzen zwischen den Staaten immer offener werden, führt eine solche Ungleichbehandlung den europäischen Gedanken ad absurdum. Eine vernünftige Europapolitik zeichnet sich dadurch aus, dass Staatsgrenzen weniger Bedeutung bekommen. Eine ‚Ausländer-Maut’ bewirkt jedoch das Gegenteil.
 
Gerade der Landesteil Schleswig wäre im Übrigen von der Einführung der Ausländer-Maut betroffen, weil durch das erwartete Ausbleiben vieler Touristen aus Dänemark Gastronomie und Einzelhandel leiden würden. Gerade die Landesregierung muss sich im Klaren sein, dass eine Politik, die schlecht für den Landesteil Schleswig ist, nicht gut für Schleswig-Holstein sein kann.“

Dr. Klaus Weber
Pressesprecher
FDP Schleswig-Holstein
Eichhofstraße 27-29
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