Hans-Jörn Arp zu TOP 33: Die SPD opfert die A20 unter der Albig-Regierung auf dem Altar der Grünen

(BVP) Die westliche Elbquerung bei Glückstadt sollte die Menschen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein näher zusammen bringen. Sie soll dazu beitragen, einen Wirtschaftsraum an der Nordseeküste zu schaffen. Mit der Ablehnung der Volksinitiative durch diese Landesregierung zeigt sich einmal mehr:

Die SPD und Torsten Albig haben die A20 auf dem Altar des grünen Koalitionspartners geopfert. Im Mittelpunkt rot-grüner Politik im gesamten Norden Deutschlands steht jetzt das Trennende und nicht mehr das Gemeinsame. Die ersten Unternehmen haben bereits ihre Schlüsse gezogen und vermeiden
Schleswig-Holstein:

Das Einzelhandelsunternehmen Coop verlagert ein Teil seiner Logistik von Kiel nach Güstrow und versetzt 41 Fahrer. Albig schwächt als ehemaliger Bürgermeister Kiels die Landeshauptstadt. Edeka verlässt Schleswig-Holstein und geht nach Mecklenburg-Vorpommern

Die Spedition Wohlert aus Gammelund geht nach Niedersachsen, weil die A7 für das just-in-time Geschäft keine verlässliche Strecke mehr ist. Ich fürchte, andere Logistiker aus Schleswig-Holstein werden nachziehen. Die Landesregierung ist sich nicht mal zu schade, mit sachlich falschen Argumenten hausieren zu gehen, warum in diesem Land irgendwas immer nicht gehen soll:

Gestern waren es die Fledermäuse, heute sind es der NOK und die Radar-Hochbrücke, morgen ist es wahrscheinlich wieder der Bund und übermorgen die CDU. Sie entblöden sich ja in der Verkehrspolitik für keine Ausrede mehr.

Herr Meyer, Sie sagen uns immer, dass es keinen privaten Investor für die westliche Elbquerung gibt. Auf der anderen Seite wollen Sie die Elbquerung mit einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft realisieren. Wenn sich das Projekt für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft lohnt, dann wird es sich auch für Private lohnen. Ihre Infrastrukturpolitik passt hinten und vorne nicht zusammen.

Es fehlt am politischen Willen in dieser Koalition. Sie jammern jetzt mittlerweile seit 2 ½ Jahren herum, dass die Planungskapazitäten des Landes nicht ausreichen. Wir haben es in den Haushaltsberatungen gestern gehört:

Sie planen Verkehrsprojekte, um sie nach  2018 realisieren zu können. Herr Albig, da sind Sie doch gar kein Ministerpräsident mehr. Sie werden als Ministerpräsident in die Geschichte dieses Landes eingehen, dem es gelungen ist, nicht einen Autobahnkilometer in Schleswig-Holstein neu zu bauen. Sie sind der Ministerpräsident, der keinen Dialog will, der dafür verantwortlich sein wird, dass das Trennende gegenüber Hamburg, gegenüber Niedersachsen zunimmt und das Verbindende ab.

Diese Trennung wird noch schlimmer, wenn südlich des Hamburger Elbtunnels die längste Brücke Deutschlands abgerissen und neu gebaut werden wird. Sie beweisen mit der Ablehnung der Volksinitiative einmal mehr, dass Ihnen das grundlegende Verständnis für die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur fehlt.

Pressesprecher
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