Land und Bund fördern Straßenerhaltung in Kommunen mit 37 Millionen Euro / Meyer: "Schwerpunkte bei Sicherheit an Bahnübergängen sowie Radverkehr"

(BVP) Kreise, Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr bei der Realisierung von kommunalen Straßenbauprojekten mit Fördermitteln in Höhe von rund 37 Millionen Euro unterstützt. Die Mittel stammen aus Zuweisungen des Bundes (31,7 Millionen Euro) und dem Finanzausgleichsgesetz des Landes (5,3 Millionen Euro). „"Mit diesen Mitteln führen wir zunächst die Förderung der bereits laufenden Vorhaben fort. Da uns  die bestehenden Bundeszuweisungen nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen, müssen wir klare Schwerpunkte setzen, und zwar bei der Straßenerhaltung, der Sicherheit an Bahnübergängen und bei der Förderung des Radverkehrs,"“ sagte Verkehrsminister Meyer heute (9. März) in Kiel.

Rund 16 Millionen Euro stellt das Land nach den Worten des Ministers in diesem Jahr allein für die Sanierung maroder Fahrbahndecken auf verkehrswichtigen kommunalen Straßen bereit. „"Wir wollen den Kommunen helfen, insbesondere die Straßen in Schuss zu halten, die aufgrund ihrer regionalen Bedeutung eine hohe Verkehrsbelastung aufweisen. Dies kommt zugleich dem Öffentlichen Personennahverkehr zugute, da sich auf diesen Straßen im erheblichen Umfang auch der Buslinienverkehr abspielt"“, so Meyer. Das Land übernehme bei diesen Projekten im Durchschnitt 60 Prozent der Sanierungskosten. Weitere Förderschwerpunkte bilden die Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen und der Ausbau des kommunalen Radwegenetzes, für den 3,4 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Angesichts der hohen Anforderungen an den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur stellt das Land den Kreisen und kreisfreien Städte ab 2015 zudem zusätzliche Finanzausgleichsmittel in Höhe von jährlich 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, die auch für die Straßenerhaltung eingesetzt werden können.

Über die Zukunft der Ende 2019 auslaufenden Bundeszuweisungen nach dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) stehen die Länder derzeit mit dem Bund in Verhandlungen, Ergebnisse werden zum Jahresende erwartet.

Quelle: schleswig-holstein.de