Null-Summen-Spiel mit Risiko

(BVP) Zu den Vorschlägen einer PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die heute von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Pläne zur PKW-Maut sind ein Null-Summen-Spiel mit dem Risiko, dass die Bürokratiekosten die Einnahmen übersteigen werden. Zugleich führt der Verzicht einer Maut auf Landes- und Bundesstraßen dazu, dass es eine Vielzahl von Mautflüchtlingen geben wird, die unsere sowieso schon maroden Landes- und Kreisstraßen weiter belasten werden.

Diese Maut ist weder sachgerecht noch entfaltet sie eine entsprechende Lenkungswirkung. Es geht nur um ein rein politisches Gesichtswahren der CSU in Bayern. Niemand in Deutschland will diese Maut.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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