Wir stehen hinter den Mitarbeitern des LBV

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Wir stehen hinter den Mitarbeitern des LBV Hans Jörn Arp - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BVP) „Sie haben mich noch immer nicht überzeugt, was die Dringlichkeit Ihres Antrags angeht, Herr Vogel. Das Thema ist ja erst vor 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss gewesen und damit öffentlich. Dort wurde alles öffentlich diskutiert. Warum ist diese Bundesgesellschaft gekommen? Weil der ehemalige für den Verkehr zuständige Minister Meyer nicht einen Meter neu geplant hat, nicht einen Meter neu umgesetzt hat und an den Strukturen fünf Jahre nichts geändert hat. Herr Buchholz ist noch kein halbes Jahr im Dienst und stellt den Laden neu auf. Das war der Grund, weshalb die gemeinsame Große Koalition in Berlin gesagt hat, sie könne es sich nicht mehr gefallen lassen, in Schleswig-Holstein einen unfähigen Verkehrsminister sitzen zu haben. Jetzt würden sie nicht nur das Bezahlen übernehmen, sondern übernähmen auch die Planung, weil sie wollten, dass Projekte dieser Größenordnung vorankämen.

Was wir der alten Regierung vorwerfen, ist, dass sie nicht ein Projekt vorangebracht hat. Fünf Planfeststellungsverfahren müssen neu aufgerollt werden, da wurde uns Murks hinterlassen.

Das liegt nicht an den Mitarbeitern des LBV. Verantwortlich war die politische Führung der Vorgängerregierung. Sie hat es nicht geschafft, Strukturen aufzubauen, die leistungs- und arbeitsfähig waren. Das ist unser Vorwurf.

Deshalb: Zunächst hieß es ein KPMG Gutachten erstellen zu lassen, damit bei Entscheidungen nicht aus der Hüfte geschossen wird. Wichtig ist auch eine zeitnahe Entscheidung.

Alle Interessen der Arbeitnehmer werden berücksichtigt, dazu stehen wir uneingeschränkt. Bei Bernd Buchholz ist das Thema in guten Händen, der weiß, wie man sozialverträglich mit Arbeitnehmern umgehen muss.“

Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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