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Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß

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Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß Frank Kuschel - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BVP) „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß, weil sich zwischenzeitlich die Mobilitätsgegebenheiten erheblich verändert haben. Die Verkehrserschließung eines Grundstücks ist nicht mehr von der einzelnen Straße vor dem Grundstück abhängig, vielmehr funktionieren Straßen als Gesamtsystem, einschließlich aller überregionalen Verkehrsanlagen“, sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Forderung des Landesrechnungshofpräsidenten, Straßenausbaubeiträge beizubehalten.

„Gerade der Rechnungshof müsste wissen, dass bei vielen Ausbaumaßnahmen der Aufwand für die Berechnung und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fast die Einnahmen aufbraucht. Im Saldo bleibt also kaum was übrig“, so der LINKE-Abgeordnete. Deshalb haben schon vor Jahren Baden-Württemberg und Berlin diese Beiträge abgeschafft. „Thüringen kann sich nicht dauerhaft den Entwicklungen in den anderen Bundesländern verschließen. Vier Länder haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, vier weitere Länder haben die Abschaffung beschlossen“, so der LINKE-Abgeordnete weiter.

„Im Interesse der Kommunen wie auch der Bürger werden wir neue Wege gehen: Rot-Rot-Grün will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und damit das Abgabenrecht zeitgerechter und moderner gestalten“, betont Frank Kuschel abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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