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SKUDELY: Bundesregierung muss DUH entmachten – Gesetz zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten war gut gemeint, aber schlecht gemacht / GLÜCK: Das Land misst zu den Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger

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SKUDELY: Bundesregierung muss DUH entmachten – Gesetz zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten war gut gemeint, aber schlecht gemacht / GLÜCK: Das Land misst zu den Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger Judith SKUDELNY - fdp-bw.de
(BVP) Zur Meldung, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Stadt Reutlingen auf Grund der Klage der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote auferlegt hat, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB:
"Die DUH setzt ihren Kreuzzug gegen die Autofahrer fort. Die versprochene Rechtssicherheit der Großen Koalition, die erst kürzlich beschlossen hat, dass Fahrverbote erst ab 50mg Stickoxidbelastung pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig seien, verpufft wie befürchtet. Die Auswirkung des Gesetzes der auf die lokale Rechtsprechung ist gleich null. Gute Ideen scheitern eben oft an der Umsetzung. Das muss sich die Union auf die Fahnen schreiben. Das Gesetz kam zu spät, ist zu unambitioniert und zu kurz gesprungen. Die angeordneten Fahrverbote in Reutlingen sind eine Ohrfeige für die Regierungen in Bund und Land. Die Bundesregierung könnte jetzt zumindest damit aufhören, diesen Abmahnverein mit Aufträgen zu unterstützen. Ebenfalls ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit zu prüfen."

Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl und Spitzenkandidat der FDP Reutlingen, Andreas Glück MdL, ergänzt:
„Die Landesregierung misst die Werte für Stickoxide nach wie vor zu unseren Ungunsten, da die Messstellen in Baden-Württemberg viel näher an der Straße stehen als es die EU vorschreibt. Wäre die Landesregierung in der Vergangenheit zur Vernunft gekommen und hätte die Messstellen neu platziert, würde es nicht zur kalten Enteignung der Bürgerinnen und Bürger in Reutlingen und Umgebung kommen.“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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