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Theurer: Die beste bundeseinheitliche Regel für Fahrverbote wäre, keine Fahrverbote zu erlassen

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Theurer: Die beste bundeseinheitliche Regel für Fahrverbote wäre, keine Fahrverbote zu erlassen Michael Theurer - fdp-bw.de
(BVP) Zur Aussage von Cem Özdemir, wonach bundesweit einheitliche Regeln bei Fahrverboten einem Flickenteppich an Regeln vorzuziehen wären, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

"Ein unkomplizierter Staat mit verständlichen und nachvollziehbaren Regeln ist auch das, was die FDP will. Die beste bundesweit einheitliche Regel bei Fahrverboten wäre, überhaupt keine einzuführen. Das wäre auch die unbürokratischste aller Maßnahmen. Stattdessen müssen die am Dieselbetrug verantwortlichen Unternehmen zu einer technischen Nachrüstung gebracht werden. Hierfür muss die Bundesregierung endlich den nötigen Druck aufbauen und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die technische Nachrüstung schaffen. Frau Merkel muss ihren Zickzack-Kurs beenden."

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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