(BVP) Am vergangenen Wochenende haben sich die Landesverbände der GRÜNEN JUGEND Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einem Zukunftskongress in Leipzig zusammengefunden. Unter dem Titel "junggrüne Konzepte für den Verkehr von morgen" beschäftigten sich die Ostverbände mit dem Spannungsfeld zwischen Mobilität, Umwelt und Wirtschaft sowie mit alternativen Konzepten zur sozialen und ökologischen Verkehrswende.Die GRÜNE JUGEND-Ostverbände fordern das Voranbringen von nachhaltigen Konzepten für Mobilität in Stadt und Land. "Besondere Priorität soll dabei in der Stadt der Ausbau des Fahrradverkehrs genießen, da nur auf diese Weise unsere Klimaziele erreicht werden können" betont Alessa Wochner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen. Die Landesverbände verleihen…
(BVP) Vor dem Hintergrund einer Anfrage beim Bundesverkehrsministerium zum Planungsstand beim Straßenbau in Brandenburg erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Jens Koeppen: „Brandenburg ist unter den Flächenländern das absolute Schlusslicht bei der Straßenbauplanung! Es wird in Brandenburg eindeutig zu wenig geplant - im ganzen Land gibt es nur ein einziges baureifes Projekt. Das ist schlichtweg eine Katastrophe für den Infrastrukturausbau und -erhalt in Brandenburg. Denn schließlich kann nur, was fertig geplant ist, auch gebaut werden. Andere Länder planen weitaus besser. Bayern hat beispielsweise 21 Projekte fertig geplant, Baden-Württemberg 16, Hessen 14 und Thüringen 12. Vor diesem Planungshintergrund ist…
(BVP) An drei Wochenenden im Juni und August wird zusätzlich je eine nächtliche Zug-Verbindung von Berlin durch das Havelland in die Prignitz angeboten. Damit wird getestet, wie viele Fahrgäste die Züge zu später Stunde nutzen. Mit dem Angebot kommt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einer Bürgerinitiative aus dem Havelland und der Prignitz entgegen, die eine entsprechende Verbindung gefordert hatte, um nach dem Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen mit dem Zug von Berlin nachhause fahren zu können. „Wenn an diesen Tagen mehr als 30 Prozent aller Sitzplätze belegt sind, wird geprüft, ob die Verbindung dauerhaft eingerichtet werden kann. Mit diesem…
(BVP) Verkehrs-Ministerin Kathrin Schneider hat gestern in Rangsdorf einen Tunnel unter der Dresdner Bahn für den Verkehr freigegeben. Der Tunnel ersetzt einen beschrankten Bahnübergang an der Strecke Berlin-Dresden. Das Land hat den Umbau mit rund 2,3 Millionen Euro gefördert.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Die Beseitigung von Bahnübergängen ist eine wichtige Voraussetzung beim Ausbau der Dresdner Bahn. Nach der Fertigstellung verkürzen sich auch die Reisezeiten für Brandenburger Pendler zwischen Elsterwerda und Berlin. Die Strecke ist als Hochgeschwindigkeitsstrecke auch Bestandteil des Transeuropäischen Netzes (TEN). Die neue Bahnunterführung macht den Verkehr flüssiger. Der Fußgänger- und Radverkehr ist nun getrennt vom Autoverkehr und damit sicherer. Über…
(BVP) Das Streikrecht gehört zum Grundrecht im Tarifkampf in unserer Gesellschaft- so auch für die Lokführer der GDL. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung als Gesellschafterin der Deutschen Bahn AG endlich ihrer Verantwortung nachkommt und dafür sorgt, dass die DB AG der GDL ein verhandelbares Angebot vorlegt“ ,so Anita Tack.Aber offensichtlich lassen die millionenschweren Einbußen für das Unternehmen den Bahnchef und die Bundesregierung unbeeindruckt. Die Bezüge der Geschäftsleitung bleiben ja in voller Höhe gesichert. Für enttäuschte Bahnkundinnen und- Kunden und massive Einnahmeausfälle trägt auch die Bundesregierung große Verantwortung. Der Geschäftsführung freie Hand zu lassen…
(BVP) Ich freue mich, dass als Veranstaltungsort für den Radverkehrskongress des Bundes Potsdam- Schiffbauer Gasse gewählt worden ist. Der Standort Schiffbauergasse ist ein gutes Beispiel für durchgehende Radverkehrsverbindungen mit der Innenstadt und einer guten Anbindung an die schönen Haveluferwege. Dass Radverkehr ein großes Zukunftspotential hat, haben schon viele Kommunen und deren Verantwortliche erkannt. Ich wünsche mir, dass es noch mehr werden. Der Radverkehr ist ein wichtiger Partner bei der weiteren Stärkung des Umweltverbundes mit dem ÖPNV und dem Fußgängerverkehr. Potsdam versteht sich als Fahrradfahrerstadt und hat auch einen kommunalen Fahrradbeauftragten. Für alle, die das Fahrrad bereits benutzen oder künftig nutzen…
(BVP) Verkehrs-Ministerin Kathrin Schneider hat heute Vormittag gemeinsam mit Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs den komplett fertiggestellten Uferweg zwischen Leipziger Straße und der Halbinsel Hermannswerder in Potsdam seiner Bestimmung übergeben. Anschließend ist Ministerin Schneider mit dem Rad in die Schiffbauergasse gefahren. Dort wurde der zweitägige 4. Nationale Radverkehrskongress, organisiert vom Bundesministerium für Verkehr, dem Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg und der Stadt Potsdam, eröffnet. „Der Uferweg auf der Halbinsel Hermannswerder konnte zwar bereits Ende vergangenen Jahres wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad genutzt werden, aber erst jetzt ist auch die mit der Denkmalpflege abgestimmte Natursteinoberfläche fertig. Die denkmalgeschützte Grünanlage…
(BVP) Fahrerinnen und Fahrer von Sport – und Freizeitgespannen können alle Straßen im Land Brandenburg auch an Wochenenden nutzen.Heute hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung einen entsprechenden Erlass veröffentlicht. Danach sind nun Fahrten zu Sport- und Freizeitzwecken mit einem Lastkraftwagen bis zu 3,5 t und einem Anhänger an Wochenenden möglich. Bislang war dafür eine Ausnahmegenehmigung notwendig, die bei den Straßenverkehrsämtern beantragt werden musste.„Mit diesem Erlass reagieren wir auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, die bei uns nachgefragt hatten, ob die Ausstellung einer Ausnahmeerlaubnis vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht unkomplizierter gehandhabt werden könnte. Dem sind wir mit der ab sofort…
(BVP) Im Rahmen der gemeinsamen Aktion „Mach mal Pause“ der Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ mit Tank & Rast werden die Schutz(B)engel an den langen Mai-Wochenenden auf Autobahnraststätten in Brandenburg zu Gast sein und Präsente verteilen.An Christi Himmelfahrt und Pfingsten ist auf den Autobahnen des Landes durch den Reiseverkehr mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Vor dem Kurzurlaub droht stockender Verkehr und Stau. Geduld und Konzentration der Reisenden werden strapaziert. Deshalb werden die Schutz(B)engel an diesen Tagen auf den Tank & Rast-Raststätten Linumer Bruch Nord+Süd, Am Kahlberg West+Ost und Michendorf Nord vor Ort sein, um mit den Reisenden zu den…
(BVP) Der Sprecher der Landesg-Gruppe der Brandenburger Bundestags-Abgeordneten der Linksfraktion Thomas Nord, erklärt zum aktuellen Verhalten des Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes: „Die Mitglieder der Landesgruppe unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Streikenden im Brandenburger Nahverkehr nach einem auskömmlichen Lohn für gute Arbeit.Das Mittel des Streiks ist ein vom Gesetz untermauertes Recht der Kolleginnen und Kollegen, ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Dass der Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, Herr Klapproth, der Meinung ist, sich erst wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn die Kollegen den Streik aussetzen, ist inakzeptabel. Es ist völlig folgerichtig dieser Arroganz mit einer Fortsetzung des Streiks in zehn Landkreisen und vier…
(BVP) Um die weitere Finanzierung des Flughafen BER zu gewährleisten, plant die rot-rote Landesregierung neue Schulden aufzunehmen.Dazu sagt Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung führt die Brandenburger an der Nase herum. Im Wahlkampf hat Finanzminister Görke noch versprochen, künftig keine brandenburgischen Steuergelder mehr für die Finanzierung des BER in die Hand zu nehmen. Durch einen Schattenhaushalt gelingt es ihr, die neuen Schulden außerhalb des Kernhaushalts auszuweisen und so nach außen auch in diesem Jahr schuldenfrei zu bleiben. Dass genau das Gegenteil der Fall ist, wird verschwiegen.Die CDU-Fraktion fordert, dass Experten angehört und die Rechte und Pflichten des Parlaments…
(BVP) Zur Landtags-Debatte über die Volks-Initiative gegen eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff:„Die SPD-Fraktion ist strikt gegen den Bau einer weiteren Start- und Landebahn am BER. Bei diesem Nein, das in zahlreichen Beschlüssen sowie im Koalitionsvertrag von 2014 festgelegt ist, bleibt es unverändert und ohne jeden Abstrich. Das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative unterstützen wir uneingeschränkt. Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, den Planungsstaatsvertrag mit Berlin zu kündigen, lehnen wir jedoch ab. Auch der von den Initiatoren vorgeschlagene Weg, den Bau einer 3. Start- und Landebahn per Gesetz auszuschließen, hat sich nach…
(BVP) Mithilfe eines überdimensionalen Puzzles wurde heute das erste Projekt symbolisch zusammengefügt, das im Rahmen der Kooperationsvereinbarung von Infrastrukturministerium, der Stadt Frankfurt (Oder) und der Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH umgesetzt worden ist. Mit dabei war auch Infrastrukturministerin Kathrin Schneider. Im Rahmen der Aktion wurden die ersten 146 – teilweise barrierefrei – sanierten Wohnungen an die Mieterinnen und Mieter im Quartier Wollenweberstraße am Lennépark übergeben. „Ich freue mich, dass die Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Frankfurt (Oder) und der Wohnungswirtschaft GmbH auf einem guten Weg ist. Im Quartier Wollenweberstraße werden Elemente sichtbar, die wir im Rahmen unserer Stadtumbaupolitik zusammenfügen wollen. Sie bestehen…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider stellte heute im Potsdamer Kino Thalia die in Zusammenarbeit mit der Filmuniversität Babelsberg von Studierenden produzierten Kinospots zur Verkehrssicherheit vor. Zum Thema Ablenkung im Straßenverkehr wurden im Ergebnis eines Kurzfilmwettbewerbs zwei Teams prämiert, deren Filmbeiträge nun in Brandenburger Kinos laufen können.Kathrin Schneider: „Immer wieder kommt es im Straßenverkehr durch Ablenkung und Unachtsamkeit zu Verkehrsunfällen mit oft tragischem Ausgang. Mir liegt die dauerhafte Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Brandenburgs Straßen sehr am Herzen. Die Verkehrssicherheitskampagne ist dabei ein wichtiges Instrument zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden für mehr Aufmerksamkeit und Verantwortungsbewusstsein. Wir wollen das Verkehrssicherheitsprogramm evaluieren und neue Angebote für…
(BVP) Brandenburg verstärkt seine Verkehrssicherheitsarbeit. Im Doppelhaushalt 2015/2016 erhöhen das Infrastruktur- und das Innenministerium die entsprechenden Ausgaben um jeweils 250.000 Euro. Das machten Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Innenstaatssekretär Arne Feuring heute auf einer Fachtagung zur Verkehrssicherheit in Oranienburg deutlich. Schneider betonte: „Das Geld gibt uns die Möglichkeit, unsere Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit im Land zu verstärken, beispielsweise bei der Verkehrserziehung und -aufklärung, aber auch bei der Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Auch in diesem Jahr werden wir die Verkehrssicherheitskampagne fortsetzen. Dazu zählen die Filmspots, die ab übermorgen in allen brandenburgischen Kinos zu sehen sein werden. Bei der Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms haben wir…