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(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider und Rainer Bomba, Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben heute mit dem ersten Spatenstich die Bauarbeiten für den Ausbau der Autobahn A 10 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam gestartet. Der Ausbau kostet rund 150 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stellt.Kathrin Schneider: „Die rund neun Kilometer sind der am stärksten befahrene Autobahnabschnitt in Brandenburg. Der Ausbau gehört zum Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit Nummer 11. Besonders wichtig war uns bereits bei der Planung der Lärmschutz. Auch wenn es mit dem Solarprojekt nicht geklappt hat, werden die Menschen umfassend vor Verkehrslärm geschützt durch…
(BVP) Heute startet eine weitere Direktverbindung zwischen Polen und Deutschland. Nach Gorzòw - Berlin (Start am 20. März 2016) fährt nun der erste Zug ohne Umstieg von Zielona Góra über Frankfurt (Oder) nach Berlin-Lichtenberg. Damit ist Berlin für die Universitätsstadt und zweite Hauptstadt der Wojewodschaft Lubuskie in etwa zweieinhalb Stunden zu erreichen, Frankfurt (Oder) schon in etwa eineinhalb Stunden.„Im Rahmen der Oderpartnerschaft ist die Verbesserung der Infrastruktur im deutsch-polnischen Verflechtungsraum für beide Seiten ein wichtiges Ziel. Dazu gehört auch der Ausbau der Regionalzugverbindungen. Umsteigezwänge in Polen oder in Deutschland halten viele Bürgerinnen und Bürger beider Länder bis heute vom Zugfahren…
(BVP) Heute startet eine weitere Direktverbindung zwischen Polen und Deutschland. Nach Gorzòw - Berlin (Start am 20. März 2016) fährt nun der erste Zug ohne Umstieg von Zielona Góra über Frankfurt (Oder) nach Berlin-Lichtenberg. Damit ist Berlin für die Universitätsstadt und zweite Hauptstadt der Wojewodschaft Lubuskie in etwa zweieinhalb Stunden zu erreichen, Frankfurt (Oder) schon in etwa eineinhalb Stunden.„Im Rahmen der Oderpartnerschaft ist die Verbesserung der Infrastruktur im deutsch-polnischen Verflechtungsraum für beide Seiten ein wichtiges Ziel. Dazu gehört auch der Ausbau der Regionalzugverbindungen. Umsteigezwänge in Polen oder in Deutschland halten viele Bürgerinnen und Bürger beider Länder bis heute vom Zugfahren…
(BVP) Zum Osterwochenende starten viele Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit zusätzlichen Angeboten in die Ausflugssaison 2016. Als neuer Betreiber nimmt die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) den Betrieb der RegionalBahnLinie RB54 nach Rheinsberg auf. Neu im Angebot ist eine zusätzliche Spätverbindung an den Wochenenden auf der RegionalExpressLinie RE2. Auch für die Ausflugslinien der Busse beginnt die Saison zum Beispiel mit der Burgenlinie Hoher Fläming oder dem Bus zum Ziegeleipark Mildenberg.Bahn-RegionalverkehrRE2 Spätzug in die PrignitzVom 2. April bis zum 25. September 2016 wird in den Nächten von Samstag auf Sonntag ein zusätzliches Zugpaar auf der Linie RE2 zwischen Berlin, dem Havelland und…
(BVP) Die DB AG hat angekündigt, weitere 26 Bahnhofsgebäude zu verkaufen und nur 15 wirtschaftlich zu betreibende Gebäude in ihrem Eigentum zu behalten. Trotz Kritik vom Landesparlament, von Fahrgästen und Kommunen setzt sie damit ihre altbekannte kritikwürdige Verkaufsstrategie fort. „Es ist widersinnig, Bahnhofsgebäude zu verkaufen, denn Bahnverkehr, Bahnstationen und Bahnhofsgebäude gehören zusammen. Funktionalität und Qualität beim Bahnservice im öffentlichen Personenverkehr müssen verbessert, weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden. Denn wir wollen, dass durch mehr Attraktivität und Qualität im Bahnverkehr auch mehr Fahrgäste öffentlich fahren, sicher an ihr Ziel kommen und ihr Auto stehen lassen können. “ so Anita Tack.Wir fordern die…
(BVP) Zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erklärte Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Der vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist eine gute Grundlage für die Planung der Verkehrsinfrastrukturprojekte für die nächsten 15 Jahre in Brandenburg. Gut ist, dass wesentliche, infrastrukturell wichtige Projekte für Brandenburg in dem neuen Plan enthalten sind.Ein Großteil der von Brandenburg angemeldeten Projekte wurde im BVWP berücksichtigt. Das bedeutet für viele Regionen Brandenburgs, dass dringend notwendige Verkehrsprojekte endlich realisiert werden können. Weitere Beratungen zum Entwurf des BVWP bieten nun die Möglichkeit, die Bedeutung noch nicht berücksichtigter Projekte noch einmal zu untermauern. Hier sind alle Akteure,…
(BVP) Erstmals soll dem Vorschlag zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eine Diskussionsphase für Bürgerinnen und Bürger folgen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 geplant ist, eröffnet für alle die Chance, sich aktiv einzubringen und zu den Projekten Stellung zu nehmen, Kritik zu üben bzw. weitere Vorschläge zu unterbreiten.„Die Fraktion DIE LINKE möchte alle bestärken, sich aktiv zu beteiligen, ob als Bürgerin und Bürger oder als Mitglied von Initiativen, Verbänden, Kammern und Vereinen“, so Anita Tack. „Wir erhoffen uns damit Unterstützung aus der Bevölkerung für mehr nachhaltige Mobilität und damit für eine Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs…
(BVP) Mit Verspätung ist jetzt der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt worden. Obwohl Brandenburg mit einigen lange angemeldeten Projekten vertreten ist, sieht die LINKE die Vorschläge insgesamt kritisch.Dem BVWP 2030 fehlt der Kompass für mehr Nachhaltigkeit in Deutschland; entsprechende Projekte gibt es zu wenig. Deshalb verwundert es nicht, dass sich selbst Bundesumweltministerin Hendricks empört zu Wort meldet, dass der Plan nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt sei. „Das weist darauf hin, dass das Thema Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik nicht ausreichend Beachtung gefunden hat, um für die nächsten Jahrzehnte eine zukunftsfeste Verkehrsplanungen und-entwicklung zu fixieren. Wir wollen, dass mehr Verkehr runter von der…
(BVP) Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene, durch die Großraum- und Schwertransporte auch von spezialisierten Unternehmen begleitet werden dürften und aufwendige Polizeieinsätze damit entfallen, lässt weiter auf sich warten. Das hat Verkehrsministerin Kathrin Schneider heute auf eine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fragestunde geantwortet. Im April wolle das Bundeskabinett über diese Frage beraten, sagte sie. Wann eine neue Regelung schlussendlich umgesetzt wird, könne sie nicht sagen. Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL kritisierte, dass die dringend erforderliche Entlastung der Polizei hier nicht schnell genug vorankomme.„Wenn Bund und Länder sich seit Jahren einig sind, dass…
(BVP) Die Planungen für den zweigleisigen Ausbau auf dem Streckenabschnitt der Bahnlinie Lübbenau-Cottbus können beginnen. Das Land finanziert die ersten beiden Planungsphasen mit 2,4 Millionen Euro. Eine entsprechende Vereinbarung haben Verkehrsministerin Kathrin Schneider und der Konzernbevollmächtige der Deutschen Bahn AG für das Land Brandenburg, Dr. Joachim Trettin, heute in Lübbenau unterzeichnet.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Der zweigleisige Ausbau des Streckenabschnitts ist dringend erforderlich. Nicht nur für die Verbesserung des Angebots zwischen der Lausitz und Berlin, sondern auch mit Blick auf die grenzüberschreitenden Verkehre nach Polen. Deshalb haben wir uns hier zu einer Vorfinanzierung der Planung entschlossen. Ich bin sehr froh, dass die…
(BVP) Die heute von der Verkehrsministerin und dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Brandenburg unterzeichneten Planungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau wird von der Fraktion DIE LINKE begrüßt. Die Fahrgäste, die Lokalpolitik und Bürgerinitiativen machen seit langem auf das Defizit im Bahnverkehr durch die eingleisige Strecke aufmerksam. „Wir betrachten den künftigen Streckenausbau als einen längst fälligen Schritt, weil dieses Projekt für eine deutliche Qualitätsverbesserung im Bahnverkehr sorgen und für eine Stärkung des Bahnverkehrs auf dieser und den entsprechenden Verknüpfungsstrecken mit sich bringen wird“, so Anita Tack.Den Projektauftakt mit der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung betrachten wir als…
(BVP) Nach Anhörung und Diskussion zur Zukunft von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden ist es zu einem guten Kompromiss gekommen, der von den Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN getragen wird. Entscheidend ist, dass wir in Brandenburg bei der sinnvollen Nutzung und Stadtbild prägenden Funktion von Bahnhofsgebäuden weiter vorankommen. Mit den Erfahrungen guter Beispiele im Land wollen wir v.a. mehr Nutzungsmöglichkeiten für die Fahrgäste in den Bahnhofsgebäuden erhalten bzw. wieder herstellen.Deshalb ist es für uns besonders wichtig, dass das MIL eine Kompetenzstelle für Stationen und Stationsumfelder schaffen wird. Dazu wird die solide Vorarbeit der Initiative BB21eine gute analytische Grundlage sein.„Zugleich…
(BVP) Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich bei Ihrer Konferenz heute in Berlin einstimmig für den Erhalt der Auftragsverwaltung der Länder für Bundesfernstraßen ausgesprochen. Die Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (Bodewig-II Kommission) hatte dazu einen eigenen Vorschlag gemacht. Mit ihrem Beschluss haben die Länder dem Bund eine Absage erteilt, der die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft befürwortet.„Ich begrüße es, dass sich alle Länder auf den Vorschlag der Kommission einigen konnten. Es kostet zu viel Zeit und Geld, das bestehende System vollständig auf den Kopf zu stellen. Die Länder haben die Vorortkenntnisse und garantieren ein abgestimmtes Bundes- und Landesstraßennetz. Durch…
(BVP) Das Gesamtkonzept Elbe war Thema einer Veranstaltung mit einer Delegation von Abgeordneten beider Kammern des tschechischen Parlaments. Dazu eingeladen hatten die Elbe-Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen des Bundestages. Mit dabei waren auch die Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg. Für das Land Brandenburg nahm Verkehrsministerin Kathrin Schneider teil.„Uns geht es darum, die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, um die Schiffbarkeit auf der Elbe zu verbessern. Zugleich möchten wir die Regionen entlang des europäischen Kernnetzkorridors „Orient/Östliches Mittelmeer“ in ihrer Entwicklung unterstützen. Daran haben auch die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker aus Tschechien großes Interesse. Sie haben einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Tschechien vorgeschlagen, der die Unterhaltung der Wasserstraße…
(BVP) Die gestrige Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz, die sich mit dem Vorhaben der Zentralisierung der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen befasst hatte, endete mit einer eindeutigen Ablehnung der Pläne des Verkehrsministers. Zurzeit erfolgt die Planung und Verwaltung in den jeweiligen Bundesländern. Für eine Veränderung bedarf es einer Grundgesetzänderung und einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat.„Damit haben die Länder, darunter auch Brandenburg, die Zeichen auf eine Vollbremsung für die Zentralisierung und für den massiven Einsatz von privatem Kapital gesetzt. Ich freue mich, dass der rot-rote Koalitionsantrag, der im Dezember 2015 im Landtag eine breite Mehrheit fand, bei den Verkehrsministern eine Bestätigung findet,“ so Anita…