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(BVP) Die FDP Fraktion begrüßt das eindeutige Bekenntnis vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dorbindt zur Weservertiefung.Der hafenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Die Bremer Wirtschaft braucht die Weservertiefung, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Bürgermeister Sieling muss in dieser Frage seinen Koalitionspartner in die Pflicht nehmen. Die Grünen müssen ihre ideologische Blockadehaltung aufgeben.“Das Schiff ist und bleibt das umweltfreundlichste Transportmittel. Daher ist für die Freien Demokraten klar, dass es auch in Zukunft eine entscheidende Rolle beim Warentransport speilen muss. „Um das zu schaffen brauchen wir auch den Ausbau der Mittel- und Unterweser. Die Waren, die…
(BVP) Zum politisches Hin und Her um den Ausbau der Lycker Straße in Speckenbüttel schlägt der baupolitische Sprecher der FDP, Jens Grotelüschen, einen Kompromiss vor. „Am zweckmäßigsten ist es, die Fahrbahn mit einer neuen, kostengünstigen Deckschicht zu versehen und das kostenintensive Ausbaggern von entsorgungspflichten Boden sowie teuren Kanalbau zu vermeiden. Somit wird wieder ein umwelt- und materialschonender Straßenverkehr ohne Ausweichstrecken möglich und die Anlieger nicht über Kostenumlagen belastet.“Die FDP stellt klar, dass es in der vergangenen Wahlperiode der FDP-Stadtverordnete Bernd Schomaker war, der im Bauausschuss die geplante Erschließung der Lycker Straße massiv kritisiert und darauf hingewiesen hat, dass manche Straßen…
(BVP) Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse begrüßt einen aktuellen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz "außerordentlich". Die Verkehrsministerinnen und -minister haben mit großer Mehrheit den Bund aufgefordert, dass vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen von einer "besonderen Gefahrenlage" auszugehen ist. Deshalb fordert sie den Bund auf, das sogenannte Regel-Ausnahmeverhältnis umzudrehen. Das heißt, dass Tempo-30 der Regelfall werden soll und Tempo-50 begründet werden muss. Bisher war das Verhältnis umgekehrt.Dazu Senator Lohse: "Diese Entscheidung wird stark zur Verkehrssicherheit in Deutschlands Städten beitragen. Bei Tempo-30 ist der Bremsweg im Unterschied zu Tempo-50 halbiert. Neben diesen Sicherheitsaspekten ist die Einigung der Verkehrsministerinnen und -minister auch unter…
(BVP) Ein aktuelles Gutachten belegt, dass ein Parkverbot im Concordia-Tunnel zu einem besseren Verkehrsfluss führt. Die Grünen hatten sich bisher immer dagegen ausgesprochen. Nun hat Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) eingelenkt und will ein Parkverbot umsetzen. Dazu erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig. Ein Parkverbot im Concordiatunnel ist sowohl für den Verkehrsfluss als auch die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sinnvoll. Dass damit der bisherigen ideologischen Debatte der Grünen jegliche Argumentationsgrundlage entzogen ist, hat Verkehrssenator Joachim Lohse offenbar Anlass für den eigenen Kurswechsel genommen. Wir begrüßen, dass er die Forderungen der CDU aus der Diskussion…
(BVP) Bremens Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse, hat ein Gutachten zum Parken im Concordia-Tunnel veröffentlicht. Untersucht wurde durch das renommierte Verkehrsplanungsbüro SHP Ingenieure aus Hannover, welche Auswirkungen stadteinwärts jeweils morgens zwischen 7 Uhr und 10 Uhr das Parken zwischen Hollerallee und dem Ausgang der Unterführung hat. Ergebnis des Gutachtens: Wenn das Parken erlaubt ist, benötigt der Individualverkehr im Durchschnitt etwa 25 Sekunden mehr Zeit für die Durchfahrt auf der knapp einen halben Kilometer langen Strecke (71 statt 47 Sekunden). Zudem verschlechtern parkende Autos die Sicht für Fußgänger und Radfahrer, die die Straße queren oder die Straßenbahnhaltestelle erreichen…
(BVP) Aufgrund des seit Jahren absehbaren Ausfalls von Straßen-Bahnen aufgrund hohen Verschleißes und mangelnder Investitionen hat die Linksfraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft eingereicht. Kernforderung ist die nach einem konkreten Finanzierungsvorschlag des Senats zur dringend notwendigen Ausschreibung und Anschaffung neuer Straßenbahnzüge. Zudem möchte die Linksfraktion vom Senat wissen, ‚warum und an welchen Stellen eine Ausschreibung für benötigte Straßenbahnen […] versäumt bzw. verzögert worden ist‘, und ob bereits weitere Notbehelfe der Einschränkung von Strecken und Taktzeiten geplant sind, die sich gegebenenfalls durch beschleunigte Gegenmaßnahmen abwenden lassen. Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Unter den mehr werdenden Folgeschäden…
(BVP) Der Senat muss die Voraussetzungen für die Neuanschaffung von Straßenbahnen schaffen. Die Berücksichtigung im Haushalt ist nötig, damit die Ausschreibung zeitnah erfolgen kann. Zugleich muss die BSAG darlegen, wie für die Zwischenzeit ein Notprogramm für die Instandsetzung defekter Fahrzeuge zu bewerkstelligen ist und welche Auswirkungen das auf den Haushalt hat. Einen entsprechenden Beschluss hat die Grünen-Fraktion heute gefasst. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe erläutert: ?Damit über 100 Millionen Fahrgäste pro Jahr weiterhin die umweltfreundliche Straßenbahn nutzen können, müssen die notwendigen Investitionen in den Fahrzeugbestand der BSAG rasch erfolgen. Die Kosten für die neue Straßenbahn-Flotte müssen jetzt im Nachtragshaushalt und…
(BVP) Bau- und Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse besichtigt gemeinsam mit Stadtteil-Vertretern und der HanseWasser das Ende der Bauarbeiten in der Münchener Straße.Zum ersten Mal wurde eine Straße in Bremen klimaangepasst geplant und gebaut. Die neue Münchener Straße ist ein Modellprojekt. Die Ingenieurskunst steckt in der Oberfläche: Mehr Bäume, größere Versickerungsflächen und eine durchdachte Oberflächenprofilierung wirken Schäden bei Starkregenereignissen entgegen und begünstigen ein angenehmeres Straßenraumklima bei sommerlicher Hitze. Grund genug für die Kaufleute und die Initiative Leben in Findorff, die neu gestaltete Straße im Rahmen einer kleinen Feier mit allen Beteiligten und Anwohnerinnen und Anwohnern in Besitz zu nehmen.“Heute schließen wir…
(BVP) Gemeinsamer Parlamentarischer Abend der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Bremer Landesvertretung in Berlin.Die Verkehrsanbindung der norddeutschen Seehäfen ist ein zentraler Bestandteil für die gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung, darüber sind sich die norddeutschen Verkehrsminister einig. Sie fordern vom Bund verstärkte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Norddeutschlands. An dem Treffen mit Vertretern der fünf norddeutschen Länder nahmen unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel und der Chief Operating Officer der weltgrößten Containerreederei Maersk Herr Sören Toft teil. Mit den deutschen Seehäfen profitiere die gesamte Wirtschaft Deutschlands von einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, unterstrich Bremens Senator…
(BVP) Planfeststellung für den Neubau einer Straßenbahnquerverbindung zwischen den Straßenbahnlinien 2 und 10 und der Straßenbahnlinie 1 (Querverbindung Ost) / Pläne liegen ab 30. September öffentlich aus. Die Planunterlagen für den Neubau der Straßenbahnquerverbindung zwischen den Straßenbahnlinien 2 und 10 (Haltestelle Bei den Drei Pfählen) und der Straßenbahnlinie 1 (Haltestelle Julius-Brecht-Allee) über Benningsenstraße, Stresemannstraße und Steubenstraße (Querverbindung Ost) wurden bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr zur Genehmigung eingereicht.Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr führt in den folgenden Monaten das Verfahren für die beantragte Planfeststellung durch. In einem ersten Schritt können alle Bürgerinnen und Bürger…
(BVP) Etwa 20.000 Menschen ließen am Sonntag für einen Tag wieder den Bremer autofreien StadTraum 2015 Realität werden und nahmen teil am Aktionstag für mehr Leben auf der Straße. Veranstaltungsort war in diesem Jahr die Bremerhavener Heerstraße in Burglesum. Es war der vierte Aktionstag dieser Art, der im Rahmen der europäischen Woche für Mobilität stattfand.Die sonst viel befahrene Straße wurde so zu einem inspirierenden, bunten StadTraum ohne störenden Autoverkehr. Stattdessen gab es viel Musik, der gelauscht oder mit der eigenen Stimme beim Rudelsingen unterstützt werden konnte. Die Klimatafel brachte viele Menschen zum gemeinschaftlichen Kochen und Essen zusammen. Sportlich ging es…
(BVP) Derzeit baut der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) entlang des Straßenzuges Vorsetzen/Johannisbollwerk zwischen dem S-Bhf. Landungsbrücken und dem U-Bhf. Baumwall ein neues Hochwasserschutzbauwerk. In diesem Zuge wird seit April 2015 die Straße Vorsetzen in Fahrtrichtung Ost umgestaltet und grundinstandgesetzt. Dafür wird der Verkehr derzeit einstreifig an der Baustelle vorbei geführt. Für den Abschluss der Straßenbaumaßnahme Vorsetzen sind im September und Oktober weitere Verkehrseinschränkungen notwendig.Für den Bau einer provisorischen Radwegeführung ist am 22.09.2015 zwischen 9:00 und 15:00 Uhr eine Sperrung des Linksabbiegers in die Ditmar-Koel-Straße notwendig. Abbieger nutzen in diesem Zeitraum bitte die Kehre auf Höhe der Niederbaumbrücke, um…
(BVP) Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dafür ein, dass die Auswirkungen der Einbahnstraßenregelung Am Wall erfasst und alternative verkehrliche Konzepte für den Wallboulevard und die Erreichbarkeit der Innenstadt vorgelegt werden. „Wir haben jetzt die Chance, den Innenstadtverkehr neu und besser zu regeln“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner. Der Wall dürfe nicht als Einzelmaßnahme gesehen und geplant, sondern müsse – auch zum Zwecke der weiteren Belebung – in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden werden. In der aktuelle Einbahnstraßenregelung Richtung Herdentor sieht die Vorsitzende nicht der Weisheit letzter Schluss und fordert stattdessen, einen temporären Einbahnstraßenbetrieb vom…
(BVP) Im vergangenen Jahr flanierten rund 50.000 Besucherinnen und Besucher über den Osterfeuerberger Ring in Walle und verwandelten den sonst verkehrsreichen Ort in einen autofreien und inspirierenden StadTraum.Im Rahmen der diesjährigen Europäischen Woche der Mobilität laden der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, die Verkehrsbetriebe des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachen und der ADFC in Zusammenarbeit mit den Macherinnen und Machern der Breminale alle Bürgerinnen und Bürger am 20. September 2015 zum vierten autofreien StadTraum ein.Der Aktionstag für mehr Leben auf der Straße findet in diesem Jahr auf der Bremerhavener Heerstraße in Burglesum von 11 bis 18 Uhr statt."Ich freue mich, dass auch…
(BVP) Der Verkehr auf der A27 wird sicherer. Seit Gestern ist der Neubau einer Streckenbeeinflussungsanlage auf der Bundesautobahn 27 (SBA A27) zwischen der Anschlussstelle Achim-Nord bis zur Anschlussstelle Bremen-Nord über eine Gesamtlänge von 28,6 Kilometern in Betrieb. Gemeinsam schalteten Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse die Anlage in der Bremer Verkehrsmanagementzentrale an und übergaben sie so symbolisch der Öffentlichkeit. Fortan kann der Verkehr automatisch geregelt werden. Damit ist eine unverzügliche Einflussnahme bei außergewöhnlichen Verkehrsstörungen jederzeit möglich. Im Bereich der Anschlussstelle Bremen-Überseestadt übernimmt die Anlage zusätzlich die Funktion der Stauwarnung, so…